Einspruch gegen die Inhaftierung des IBB-Managers Ramazan Gülten eingelegt

Ramazan Gülten, Leiter der Abteilung für Stadtplanung und Bauwesen der Stadtverwaltung Istanbul (IBB) und stellvertretender Generalsekretär, der im Rahmen der zweiten Operationswelle gegen die IBB inhaftiert wurde, befindet sich seit fast zwei Wochen im Gefängnis. 

Hüseyin Ersöz, einer der Anwälte von Gülten, gab bekannt, dass sie Einspruch gegen die Inhaftierung eingelegt haben. Ersöz teilte den Einspruchsschriftsatz über sein Social-Media-Konto und äußerte sich wie folgt: 

"In dem Einspruchsschriftsatz wird zusammenfassend unter Verweis auf die Berichte des Rechnungshofs (Sayıştay) und die Entscheidung der 1. Kammer des Staatsrats (Danıştay) dargelegt, dass die materiellen und immateriellen Tatbestandsmerkmale der Vorwürfe der 'Bestechlichkeit' und der 'Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung' nicht erfüllt sind. Es wurde betont, dass es in den Akten keinerlei konkrete Informationen darüber gibt, dass Ramazan Gülten einen unrechtmäßigen Vorteil erlangt hätte. Im Gegenteil, es wurde hervorgehoben, dass Ramazan Gülten, der sowohl in seinem Privatleben als auch in seinen Lebensumständen einen seinem Einkommen angemessenen Lebensstil führt, in der Vergangenheit – einschließlich der Kommunen, in denen er tätig war – nie mit ähnlichen Vorwürfen oder verwaltungsrechtlichen Ermittlungen konfrontiert war.

Über den Schriftsatz, den wir beim 3. Friedensstrafgericht Istanbul eingereicht haben, das den Haftbefehl erlassen hat, muss innerhalb von 3 Tagen eine Entscheidung getroffen werden. Sollte die Entscheidung nicht revidiert werden, muss unser Einspruchsschriftsatz an das zuständige Amtsgericht (Asliye Ceza Mahkemesi) in Istanbul weitergeleitet werden."

Nachrichtenquelle: 12punto