Ekrem İmamoğlu kündigt an: Städte- und Gemeindebund reist nach Syrien

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, äußerte sich nach der Sitzung des Exekutivkomitees des Türkischen Städte- und Gemeindebundes (TBB).

İmamoğlu bewertete die Kontroverse um die Sozialversicherungsbeiträge (SGK) der Kommunen sowie die jüngsten Entwicklungen in Syrien.

Die wichtigsten Punkte aus İmamoğlus Erklärungen lauten wie folgt:

Die AKP ist mit dem heutigen Tag in die Opposition gerutscht. Dies zu respektieren, ist eine Grundregel der Demokratie. Die Unfähigkeit, die Opposition zu akzeptieren, wirft einen Schatten auf die Demokratie. Diese Situation bereitet uns Sorgen.

Sie müssen die Demokratie akzeptieren. Maßnahmen wie die Einsetzung von Zwangsverwaltern und die Eintreibung von SGK-Schulden sind prinzipiell unangemessen.

Der Anteil der SGK-Schulden aller Kommunen an den Gesamteinnahmen der SGK liegt bei etwa 2,7 Prozent. Das sollte nicht mehr ständig thematisiert werden.

In der vorangegangenen Amtszeit der Stadtverwaltung Istanbul (İBB) wurden 1,1 Milliarden abgezogen. Bei einer anderen CHP-geführten Bezirksgemeinde wurde hingegen schnell eine Pfändung veranlasst.

Einige Kommunen haben ihre Schulden beglichen, indem sie ihnen geschenkte Grundstücke verkauft haben.

Wir fordern, dass all diese Prozesse frei von parteipolitischer Voreingenommenheit durchgeführt werden.

BESUCH IN SYRIEN GEPLANT

In Syrien sind die Waffen vorerst verstummt. Der syrische Bürgerkrieg beeinflusst uns auf verschiedene Weise, abgesehen von der hohen Zahl an Flüchtlingen.

Der Städte- und Gemeindebund wird einen Besuch in Syrien durchführen.

Nachrichtenquelle: 12punto