Erkan Baş: Wer hat jetzt wen in den Rücken gefallen?

Der Vorsitzende der TİP, Erkan Baş, hielt im türkischen Parlament (TBMM) seine wöchentliche Pressekonferenz ab. Erkan Baş äußerte sich zu einer Vielzahl aktueller Themen, von der Inhaftierung des TİP-Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, und der Übermittlung des zweiten Antrags auf Grundrechtsverletzung durch das Verfassungsgericht (AYM) an das Plenum, über den Angriff des AKP-Gründers Faruk Koca auf den Schiedsrichter Halil Umut Meler bis hin zum Tod des Motorradkuriers Yunus Emre Göçer durch den Sohn des somalischen Präsidenten sowie dem Widerstand der Özak-Textilarbeiter und den anstehenden Kommunalwahlen.

"DAS VERFASSUNGSGERICHT MUSS EINSTIMMIG EINE 'VERLETZUNG' FESTSTELLEN"

Baş begann seine Rede mit Genesungswünschen für Hasan Bitmez von der Saadet-Partei, der nach seiner Rede im Plenum des Parlaments zusammengebrochen war und ins Krankenhaus eingeliefert wurde, und kritisierte die Regierung scharf in Bezug auf die Gerechtigkeit.

Er erklärte, dass die Türkei unter der AKP-Regierung zu einem Land geworden sei, das die ungerechtesten Tage seiner Geschichte erlebe, und äußerte sich wie folgt:

"Wir befinden uns unter dem Dach der Großen Nationalversammlung der Türkei. In einem Land, in dem wir unter normalen Umständen überhaupt von Gerechtigkeit sprechen könnten, wird unser Abgeordneter für Hatay, Can Atalay, der die ihm vom Bürger übertragene Aufgabe in diesem Parlament erfüllen sollte, immer noch als Gefangener festgehalten.

Wir haben soeben erfahren, dass die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts unseren zweiten Antrag auf Grundrechtsverletzung, der die Nichtumsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts betrifft, einstimmig an das Plenum überwiesen hat.

Natürlich war es das Richtige, dass die Kammer eine so klare Verletzung einstimmig anerkannt hat. Jetzt gibt es nur noch eine Sache zu tun, und wir rufen dazu auf: Das Verfassungsgericht muss diesen Antrag auf Verletzung unverzüglich auf die Tagesordnung setzen und angesichts der Nichtumsetzung seiner früheren, mit Mehrheit getroffenen Entscheidung nun einstimmig eine Verletzung feststellen. Das Spiel, den Volkswillen durch das Verstecken hinter verschiedenen Ausreden zu rauben, muss ein Ende haben.

Ich drücke es sehr klar aus: Das Verfassungsgericht darf nicht schweigen gegenüber dieser Verletzung, bei der die eigene Entscheidung nicht umgesetzt wird und die Verfassung mit Füßen getreten wird. Unabhängig davon, wie sie zuvor abgestimmt haben, müssen alle Mitglieder diese Verletzung einstimmig beschließen."

"DAS SALZ IST VERDORBEN"

"Wir sprechen von Can Atalay, aber wir haben es immer gesagt: Unser Anliegen ist nicht nur, das Unrecht anzuprangern, das einem Abgeordneten der Arbeiterpartei der Türkei widerfahren ist. Dieser Justizputsch ist eines der Beispiele dafür, dass wir im Land an einem Punkt angelangt sind, an dem, wie unser Volk sagt, 'das Salz verdorben ist'.

Dieser Geruchssinn ist so eine Sache: Nach einer Weile gewöhnt man sich an den üblen Geruch und er beginnt einen nicht mehr zu stören.

Deshalb bringen wir das Thema jedes Mal auf die Tagesordnung, um zu zeigen, dass wir uns daran nicht gewöhnen werden. Aber ich werde gleich mit Ihnen unzählige Beispiele dafür teilen, dass das Salz verdorben ist."

"WOHER NEHMEN SIE DIESE DREISTIGKEIT?"

Erkan Baş ging auch auf den Vorfall ein, bei dem der Schiedsrichter Halil Umut Meler nach dem Spiel vom Präsidenten des Ankaragücü-Clubs, Faruk Koca, ins Gesicht geschlagen wurde, und sagte:

"Zum Beispiel: Letzte Nacht, bei einem Fußballspiel, während Zehntausende im Stadion und vielleicht Millionen vor den Bildschirmen zuschauen, stürmt ein Clubpräsident auf das Spielfeld und schlägt den Schiedsrichter. Die Begleiter treten auf den am Boden liegenden Schiedsrichter ein. Ich glaube, das Bild, das jeder gesehen hat, ist nun in der Türkei bekannt.

Sie werden sich sicher auch an den Herrn im Anzug erinnern, der bei dem Grubenunglück in Soma auf einen Bürger eintrat, der sein Kind verloren hatte. Nun, eine der Antworten auf die Frage 'Warum mache ich Can Atalay zum Thema?' verbindet sich mit einem Thema, das vielleicht irrelevant erscheint. Wie ähnlich sind sich diese beiden Fotos, nicht wahr? Zwei Personen, die feige auf einen am Boden liegenden Menschen eintreten. Woher nehmen sie diese Dreistigkeit?

Erinnern Sie sich: Hat diese Person namens Yusuf Yerkel irgendeine Strafe erhalten? Welche Strafe? Er wurde danach als Handelsattaché nach Frankfurt berufen und belohnt. Wenn Sie Can Atalay, der für die Rechte der Menschen kämpft, die in Soma ihre Kinder verloren haben, verhaften und trotz seiner Wahl zum Abgeordneten im Gefängnis behalten, während Sie Yusuf Yerkel, der auf die Familien eintrat, für deren Rechte er kämpfte, als Handelsattaché nach Frankfurt schicken, und wenn Sie sagen: 'Ich bin die Regierung, wer sich auf mich stützt, kann in diesem Land alles tun', dann kommt eben ein anderer Herr wie der Ankaragücü-Präsident, der selbst AKP-Gründer ist, und zeigt die gleiche Rücksichtslosigkeit.

Lassen Sie uns das klar sagen: Dieses Regime hält Can Atalay und unsere Freunde im Gefängnis gefangen, damit Leute wie Yusuf Yerkel und Faruk Koca nicht bestraft, sondern sogar belohnt werden."

"WERDEN ETWA SIE DEN SPORT VON GEWALT REINIGEN?"

Baş erklärte, dass jeder, vom Präsidenten bis zum Bezirksverwalter, nacheinander seine Unterstützung für den Schiedsrichter Halil Umut Meler bekundet und Erklärungen abgegeben habe, und sagte:

"Gibt es jemanden, der diese Erklärungen für aufrichtig hält? Gibt es irgendeine Aufrichtigkeit in diesen Erklärungen? Gibt es auch nur einen einzigen Bürger, der glaubt, dass sie wirklich das Ziel haben, Gewalt im Sport oder gar Gewalt im Land zu beseitigen? Schauen Sie doch mal: Sehen Sie nicht bei jedem gesellschaftlichen Ereignis, bei Demonstrationen und Protesten, die ein verfassungsmäßiges Recht sind, immer dieselben Gewaltbilder?

Wenn ein Arbeiter sein Recht sucht, wenn ein Bergarbeiter sein Recht sucht, entstehen dann nicht auf offener Straße dieselben Bilder, dieselben Gewaltbilder? Und dann kommen sie heraus und behaupten, sie stünden an der Seite des angegriffenen Schiedsrichters. Mensch, ihr seid ein Netzwerk, das unter dem Namen 'Regelung gegen Gewalt im Sport' mit Passolig die Aktif Bank, die der Çalık Holding gehört, bereichert und Organisationen durchführt, nur um Fußballzuschauer zu erfassen, die ihre Stimme gegen euch erheben. Werdet etwa ihr dieses Land von Gewalt befreien? Werdet etwa ihr den Sport von Gewalt reinigen?"

NACHRICHT ZU YUNUS EMRE GÖÇER

Erkan Baş erinnerte daran, dass der Motorradkurier Yunus Emre Göçer, der vom Sohn des somalischen Präsidenten angefahren wurde, sein Leben verloren hat, und sagte: „Der Sohn des somalischen Präsidenten hat am helllichten Tag einen Motorradkurier, den lieben Yunus Emre Göçer, der arbeitete, um Brot für seine Familie zu verdienen, ermordet. Jeder hat es gesehen, es ist ein offenes Massaker, ein offener Mord. Was hat die Regierung getan? Der eine ist Ihr Partner, der andere politisch mächtig, der dritte ist ein Motorradkurier, der um sein Brot kämpft; man tötet ihn, sie geben ihm den Pass, er geht in sein Land zurück. Ist das Gerechtigkeit? Schämt ihr euch nicht? Wie könnt ihr den Menschen in die Augen schauen? Gerechtigkeit... Sie haben das Wort Gerechtigkeit in den Namen der Partei gesetzt, aber Heuchelei trieft aus jeder Pore.“

"WER HAT JETZT WEN IN DEN RÜCKEN GEFALLEN?"

Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März sagte Erkan Baş: „Jetzt wird wieder über Bündnisse, Kooperationen und Machtbündnisse gesprochen. Es gibt auch die vergangene Wahl und das, was wir dort erlebt haben, und das, was der Arbeiterpartei der Türkei bei der vergangenen Wahl angetan wurde. Ich sehe es als meine Pflicht an, daran zu erinnern, damit es für den kommenden Prozess wegweisend ist.“ Baş wies darauf hin, dass es Manipulatoren und Betrüger gebe, die die Politik gestalten wollten und in die Regierung sowie die regierungsähnliche Opposition eingedrungen seien, und dass diese ein Konzept namens „strategische Stimme“ entwickelt hätten. Er erinnerte daran, dass in Eskişehir mit diesem Slogan der Kandidat der İYİ Parti zum Abgeordneten gewählt wurde und dann zur AKP überlief. Baş berichtete, dass auch der Abgeordnete der İYİ Parti für Ankara, Adnan Beker, aus seiner Partei ausgetreten sei und in einer Live-Sendung gesagt habe: „Ich habe bei der Präsidentschaftswahl für Erdoğan gestimmt“, und fragte: „Wer hat jetzt wen in den Rücken gefallen?“

"SIE SOLLEN MAL UNTERSUCHEN, WIE VIELE ADNAN BEKERS ES NOCH GIBT"

Der TİP-Vorsitzende Erkan Baş betonte, dass dieses politische System geändert werden müsse, und fuhr fort:

"Wir müssen gemeinsam lautstark das verkünden, was uns durch Kopf und Herz geht und was eigentlich den Interessen von 99 Prozent dieses Landes entspricht. Wir müssen uns anstrengen, damit unsere Bürger, unsere Geschwister, unsere Freunde sich um diese Forderungen, um diese Prinzipien und hinter das Richtige versammeln.

An jedem Tag, an dem wir sagen: 'Heute ist nicht der Tag', 'Diese Wahl ist nicht die Wahl', 'Lassen wir das vorerst auf uns beruhen', werden wir weiterhin mit solchen Betrügereien konfrontiert werden. Deshalb haben wir gesagt, dass wir auf dem Weg zu den Kommunalwahlen offen für Kooperationen und Machtbündnisse sind, aber es hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir über alles das Interesse der Bürger, das Interesse des Landes und die Verteidigung des Richtigen und Gerechten unter allen Umständen stellen müssen.

Und dann noch diese Umfrageinstitute... Ich nehme natürlich diejenigen aus, die ihre Arbeit gut machen, aber wenn es ein mutiges Umfrageinstitut gibt, habe ich eine Bitte: Sie sollen eine Untersuchung unter den Abgeordneten durchführen, die in den Reihen der sogenannten Opposition gewählt wurden, um zu sehen, wie viele Adnan Bekers es noch gibt.

Ich teile mit, dass wir sehen wollen, wie viele derjenigen, die mit den Stimmen der oppositionellen Wähler Abgeordnete wurden, bei der Präsidentschaftswahl das getan haben, was sie dem Volk versprochen haben."

Nachrichtenquelle: 12punto