Kayyum-Krise in Kağızman: Reaktionen folgen Schlag auf Schlag

Die Absetzung des Bürgermeisters von Kağızman, Mehmet Alkan, und die Einsetzung des Bezirksgouverneurs von Kağızman, Okan Daştan, als Zwangsverwalter stoßen auf heftige Kritik.

DEM-Partei: Diejenigen, die den Volkswillen fürchten, sind wieder am Werk! Der für die Gemeinde Kars-Kağızman ernannte Zwangsverwalter ist ein Krieg, den die AKP-Regierung gegen das Wahlrecht des Volkes führt. Unsere Gemeinden werden ins Visier genommen, weil sie dem Volk dienen und das System der Korruption stören. Doch weder wir noch unser Volk werden diese Zwangsverwaltung akzeptieren. Wir erkennen diesen Schlag gegen die Demokratie, den Volkswillen und unsere gewählten Ko-Bürgermeister niemals an! Das System der Zwangsverwaltung wird zusammenbrechen, das Volk wird siegen!

DEM-Partei-Co-Vorsitzender Tuncer Bakırhan: Die AKP-Regierung, die die Gemeinden, die wir trotz aller Wahlfälschungen am 31. März gewonnen haben, nicht verdauen kann, lässt nicht von ihrer seit drei Amtszeiten verfolgten Politik der Zwangsverwaltung ab. Diejenigen, die den Volkswillen missachten und eine Schande begehen, haben nun einen Zwangsverwalter für unsere Gemeinde Kağızman ernannt. Das System der Zwangsverwaltung läuft wie eine Inszenierung ab. Die Justiz, das Innenministerium und die Sicherheitskräfte handeln gleichzeitig, als ob auf Knopfdruck ein Signal gegeben worden wäre. Noch bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hat, wird das Gemeindegebäude abgeriegelt, der Zwangsverwalter steht bereits vor dem Gebäude bereit. Der Gouverneur verhängt in Kars ein zehntägiges Versammlungsverbot. Mit diesen Praktiken, die an den 12. September, die Ausnahmezustandsprozesse und die Zeiten der Militärputsche erinnern, wird der Wille der Bevölkerung von Kağızman offen konfisziert; selbst das Betreten und Verlassen des Bezirks wird untersagt.

Wir werden diese Ungerechtigkeit, diese Unrechtmäßigkeit und diese Ehrlosigkeit niemals akzeptieren! Zwangsverwalter stehen für Rechtswidrigkeit, Korruption und Plünderung. Aber sie sollen nicht vergessen: Sie werden gehen, wir werden bleiben! Der Wille des Volkes wird siegen!

DEM-Partei-Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit:

Auch unsere Gemeinde Kağızman wurde geraubt. Die AKP, die ein verfassungswidriges Dekret aus dem Ausnahmezustand als „Geschenk Gottes“ für ihre eigene Herrschaft nutzt, hat dem Volkswillen den Krieg erklärt. Dieses Regime, das die Wahlen und den Willen des Volkes ignoriert, wird zweifellos besiegt werden. Wir werden sowohl unsere Gemeinde Kağızman als auch unsere anderen Gemeinden, in denen Zwangsverwalter eingesetzt wurden, zurückgewinnen. Das System der Zwangsverwaltung wird gestürzt, der Wille des Volkes wird siegen.

CHP-Parteivize Burhanettin Bulut:

Nicht einmal ein Jahr nach den Wahlen vom 31. März hat die Regierung 12 Gemeinden, die sie bei den Wahlen nicht gewinnen konnte, durch Spiele am grünen Tisch beschlagnahmt. Die Ernennung eines Zwangsverwalters für die Gemeinde Kağızman ist ein Schlag gegen den Willen der Menschen in Kağızman und gegen die Demokratie. Wir lehnen diese Rechtswidrigkeit, diese Demokratiefeindlichkeit und diese Tyrannei der Zwangsverwaltung ab.