Hintergründe zu Bahçelis Vorstoß zum Wahlsystem enthüllt: Bündnis bleibt bestehen, Zusammenarbeit könnte schwieriger werden

Während innerhalb der AKP die Debatten über das Präsidialregierungssystem anhalten, wird berichtet, dass die Haltung von MHP-Parteichef Devlet Bahçeli zur Bewahrung des Systems von Erwartungen an Änderungen im Wahlrecht und im Gesetz über politische Parteien begleitet wird.

Es wird davon ausgegangen, dass die von Bahçeli bereits angedeutete neue Regelung für Wahlen und politische Parteien, die dem „Geist des Systems“ entsprechen soll, darauf abzielt, das Wahlfeld neu zu gestalten, ohne das bestehende Modell zu verändern, in dem die Exekutivgewalt beim Präsidenten konzentriert ist.

Wie die Zeitung Cumhuriyet berichtet, wird in politischen Kreisen diskutiert, dass die Volksallianz (Cumhur İttifakı) zwar an ihrem offiziellen Bündnismodell festhalten wolle, jedoch Formeln wie gemeinsame Wahllisten, Dachparteien oder regionale Kooperationen, die Oppositionsparteien außerhalb offizieller Bündnisse entwickeln könnten, künftig strengeren Regeln unterworfen werden könnten.

GEMEINSAME LISTEN UND TRANSFERS AUF DER AGENDA

Einer der diskutierten Punkte ist die Nominierung von Kandidaten verschiedener Parteien über die Liste einer anderen Partei. Die derzeitige Regelung erlaubt es Parteien, auch Personen zu nominieren, die keine eigenen Mitglieder sind. Auf diese Weise können kleinere Parteien über die Liste einer stimmstärkeren Partei an der Wahl teilnehmen; die gewählten Abgeordneten können anschließend zu ihren eigenen Parteien zurückkehren.

Um diese Praxis einzuschränken, wird über Optionen wie die Einführung einer Mindestmitgliedschaftsdauer für Kandidaten, die Einstufung gemeinsamer Listen als offizielle Wahlkooperation oder die Einführung neuer Regeln für Parteienwechsel nach der Wahl debattiert. Ein solcher Schritt dürfte insbesondere die Bemühungen der Opposition um gemeinsame Listen beeinflussen.

PARLAMENTSFRAKTION UND WAHLFÄHIGKEIT

Es wird angemerkt, dass mögliche Änderungen am Gesetz über politische Parteien auch die Themen Fraktionsbildung im Parlament und Abgeordnetentransfers umfassen könnten. Im Regierungslager wird darauf hingewiesen, dass Formeln diskutiert werden könnten, um zu verhindern, dass die Wahlteilnahmeberechtigung durch Abgeordnetentransfers oder nachträglich gebildete Parlamentsfraktionen erlangt wird.

Zu den weiteren Optionen zählen die Verschärfung der Bedingungen für die Parteiorganisation, die Fristen für den Abschluss von Parteitagen sowie die Kriterien für die Teilnahme an Wahlen. Eine solche Regelung könnte insbesondere Parteien treffen, die neu gegründet wurden und ihre landesweite Organisation noch nicht abgeschlossen haben.

MANDATSVERTEILUNG KÖNNTE NEU BERECHNET WERDEN

Ein weiterer Punkt ist die Neuberechnung der Mandatsverteilung. Es heißt, dass Alternativen wie Wahlkreise mit einem oder wenigen Mandaten, eine Neuanpassung der Wahlkreise basierend auf der Anzahl der Abgeordneten sowie die Auswirkungen der Stimmen innerhalb eines Bündnisses auf die Sitzverteilung zur Debatte stehen könnten.

Obwohl das Bündnismodell im derzeitigen System den Parteien einen Vorteil bei der Sperrklausel verschafft, wird die Mandatsverteilung für jede Partei separat auf Basis der im jeweiligen Wahlkreis erzielten Stimmen berechnet. Daher wird darauf hingewiesen, dass eine mögliche Änderung nicht nur die Kooperationsmodelle der Opposition, sondern auch das Gleichgewicht bei der Sitzverteilung innerhalb der Volksallianz beeinflussen könnte.

WAHLKOOPERATION DER OPPOSITION WIRD EBENFALLS BEOBACHTET

Es wird geäußert, dass Bahçelis Vorstoß nicht unabhängig von den Bemühungen der Oppositionsparteien um gemeinsame Kandidaten und Wahlkooperationen gesehen werden darf. Demnach möchte das Regierungslager flexible Kooperationsoptionen außerhalb offizieller Bündnisse vor den Wahlen vorab definieren und einschränken.

Nachrichtenquelle: 12punto