Kurtulmuş zur „Türkei ohne Terror“: „Wir erwarten, dass die Waffen in Kürze übergeben werden“

Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş äußerte sich bei einer Rede während des Treffens der Zivilgesellschaft in Afyonkarahisar zum Prozess einer „Türkei ohne Terror“ sowie zu der vom Parlament verabschiedeten Regelung. Kurtulmuş bezeichnete das verabschiedete Gesetz als ein „Tor zum Frieden und zur Brüderlichkeit“.

Unter Hinweis auf den Jahrestag des Sieges von Malazgirt und der Großen Offensive betonte Kurtulmuş, dass Afyonkarahisar einen besonderen Platz in der Geschichte der Türkei einnehme. Er betonte, dass die Geschichte nicht in Epochen unterteilt werden könne, und erklärte: „Die Seldschuken gehören uns, das Osmanische Reich gehört uns und die Republik gehört uns auch.“

Kurtulmuş führte aus, dass die Türkei seit etwa 50 Jahren gegen den Terrorismus kämpfe, wobei in diesem Prozess mehr als 40.000 Menschen ihr Leben verloren hätten und Tausende Märtyrer zu beklagen seien. Zudem sei die wirtschaftliche Belastung durch den Terrorismus für das Land sehr schwerwiegend. Er verwies auf Berechnungen aus dem Jahr 2013, wonach die Kosten unter Einbeziehung alternativer Kosten bei 1,3 Billionen Dollar gelegen hätten, und erklärte, dass diese Kosten heute „nach konservativsten Schätzungen bei 2,3 Billionen Dollar“ lägen.

DREI SICHERHEITSGARANTIEN DES GESETZES

Kurtulmuş erinnerte daran, dass das in der Öffentlichkeit als „Rahmengesetz“ bekannte Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration am 10. August mit den Stimmen von 467 Abgeordneten im türkischen Parlament verabschiedet wurde. Er bezeichnete dieses Ergebnis als einen der breitesten Konsense in der Geschichte des Parlaments und betonte, dass die Regelung ein Spiegelbild des gesellschaftlichen Konsenses sei.

Kurtulmuş erklärte, das Gesetz enthalte drei grundlegende Garantien und argumentierte, dass es keine Bestimmungen enthalte, die die Rechte von Märtyrerfamilien und Veteranen verletzen oder die einheitliche Struktur oder Einheit des Staates in Frage stellen würden. Damit der Prozess voranschreiten könne, müsse laut Kurtulmuş von den Sicherheitsbehörden festgestellt werden, dass die Organisation in all ihren Strukturen die Waffen niederlegt und ihre organisatorischen Aktivitäten beendet.

Kurtulmuş teilte mit, dass ein unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten eingerichtetes Überwachungs- und Beobachtungsgremium über die Entwicklungen vor Ort berichten werde und nach der Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit eine separate Kommission unter Beteiligung der politischen Parteien gebildet werde. Er betonte, dass der Prozess durch diese Mechanismen kontrolliert werde, und fügte hinzu: „Es gibt für die Organisation keine Möglichkeit, nur so zu tun, als ob.“

In Bezug auf seine Erwartungen an den Prozess sagte Kurtulmuş: „Wir hoffen, dass die Waffen in sehr kurzer Zeit vollständig übergeben werden und die Organisation ihrer zuvor gemachten Erklärung entsprechend handelt und sich vollständig auflöst.“ Sollte dieses Ziel erreicht werden, so Kurtulmuş, werde das Terrorproblem im Zusammenhang mit der PKK und den mit ihr verbundenen Strukturen von der Tagesordnung der Türkei verschwinden.

Darüber hinaus stellte Kurtulmuş klar, dass hochrangige Führungskräfte der Organisation sowie Personen, die an schweren Verbrechen wie Morden und Bombenanschlägen beteiligt waren, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen seien. Zum Abschluss seiner Rede betonte er, dass eine diskriminierende und ausgrenzende Sprache vermieden werden müsse, und erklärte, dass alle in der Türkei lebenden Menschen gleichberechtigte Bürger unter derselben Flagge seien.

Nachrichtenquelle: 12punto