Protest der DEM-Partei gegen Zwangsverwalter: 'Das Parlament muss das Wahlrecht verteidigen'

Unter der Führung der Fraktionsvorsitzenden der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli, hielten 15 Abgeordnete nach einer Erklärung vor dem Innenministerium eine Sitzblockade im Ehrenhof des türkischen Parlaments ab. Die Abgeordneten, die ihren Protest gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern zum Ausdruck brachten, skandierten mit Schildern in der Hand Slogans wie „Zwangsverwaltung ist ein Putsch, nein zum Putsch“, „Jın jiyan azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) und „Die Ko-Vorsitzenden-Regelung ist unsere rote Linie“. Die Protestierenden verstärkten ihren Protest durch Zılgıt-Rufe und Applaus.

'WIR MÜSSEN DAS RECHT ZU WÄHLEN UND GEWÄHLT ZU WERDEN VERTEIDIGEN'

Fraktionschef Sezai Temelli betonte die Verpflichtung des Parlaments, die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen, und sagte: „Wir werden uns gegen Krieg, Isolation und Zwangsverwalter stellen.“ Temelli ging zudem auf die Lage in Syrien ein, kritisierte die Kriegspolitik und erklärte, dass Kurden und Türken den Friedenskampf gemeinsam fortsetzen würden.

'WIR FRAGEN UNS, WAS DIE ANGEMESSENE FRIST IST'

Als Antwort auf die Frage eines Journalisten bezüglich des Antrags auf ein Treffen auf İmralı kritisierte Temelli die Erklärung des Justizministeriums zur „angemessenen Frist“. „Wir hinterfragen die Absichten derjenigen, die keine Schritte für den Frieden unternehmen“, sagte Temelli und kritisierte die Regierung mit den Worten: „Bevor Sie versuchen, die DEM-Partei zu maßregeln, sollten Sie erst einmal Ihre eigene Einstellung korrigieren.“

'LEBENDIGE AUSSTELLUNG ZUR ZWANGSVERWALTUNG GEPLANT'

Nach der etwa 40-minütigen Sitzblockade kündigte die Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit an, dass sie am nächsten Tag im Parlament eine „lebendige Ausstellung zur Zwangsverwaltung“ organisieren würden. Koçyiğit erklärte: „Es kann nicht erwartet werden, dass wir angesichts der Rechtswidrigkeit schweigen“, und betonte, dass die Proteste fortgesetzt würden.

Nach ihrer Aktion begaben sich die Abgeordneten der DEM-Partei in die Generalversammlung des Parlaments.

Nachrichtenquelle: 12punto