Der stellvertretende Vorsitzende der Zafer Partisi, Ali Şehirlioğlu, hat bei einer Erklärung vor dem Verfassungsgericht (AYM) scharfe Kritik daran geübt, dass auch 65 Tage nach der Festnahme des Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ümit Özdağ noch immer keine Anklageschrift gegen ihn erstellt wurde.
Şehirlioğlu erklärte dazu:
"Wir sind heute hier vor das Verfassungsgericht gekommen, um bei den höchsten Richtern, die mit dem Schutz der Verfassung der Republik Türkei beauftragt sind, eine seit 65 Tagen andauernde juristische Schande anzuprangern.
Obwohl wir diese Beschwerde bereits vor etwa einem Monat offiziell eingereicht haben, sind wir heute hier, um die Beendigung des Geiselprozesses gegen unseren Parteivorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Ümit Özdağ, der als ein Aushängeschild der Opposition im Land gilt, und eine schnellstmögliche Umsetzung dieser Forderung zu verlangen.
Wir sind hier, um die Richter und Staatsanwälte anzuzeigen, die unseren Parteivorsitzenden auf unrechtmäßige Weise festgenommen haben, die ohne entsprechende Befugnis ein Verfahren wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ einleiteten und die, als sie merkten, dass daraus nichts werden würde, den Inhalt der Akte um einen neuen Straftatbestand erweiterten, um eine Inhaftierung zu erzwingen.
Wir sind hier, um den Polizeipräsidenten der Provinz Kayseri anzuzeigen, der während des Festnahmeverfahrens unseres Vorsitzenden auf Anweisung des Istanbuler Generalstaatsanwalts ein gefordertes Dokument innerhalb von 35 Minuten erstellte und es ohne Unterschrift an die Staatsanwaltschaft sandte. In diesem Dokument traf er über seine Zuständigkeit hinausgehende, erzwungene Interpretationen, die zur Inhaftierung unseres Vorsitzenden führten. Zudem weigert er sich seit Tagen, ein bereits während der Ereignisse in Kayseri erstelltes Protokoll auszuhändigen, das von unseren Anwälten während des Inhaftierungsprozesses angefordert wurde.
Wir sind hier, um die Kritik an einer regierenden Macht zu äußern, die sich über die Gesetze und unsere Verfassung stellt und das Recht rücksichtslos wie einen Knüppel gegen Andersdenkende einsetzt. Wir fordern das sofortige Ende der rechtswidrigen Inhaftierung eines Professors, der Tausende Sicherheitskräfte und Bürokraten ausgebildet hat, eines politischen Führers, der Tag und Nacht für den Schutz des großen Führers Mustafa Kemal Atatürk, der von ihm gegründeten laizistisch-demokratischen Republik Türkei und ihrer einheitlichen Struktur sowie für die Verteidigung der Verfassung arbeitet – eines Sohnes, eines Vaters, eines Bruders und vor allem eines Patrioten.
Wir sind heute hier, um lautstark zu verkünden, dass die Freiheit eines Parteivorsitzenden und eines türkischen Bürgers geraubt wurde. Wir sind nicht hier, um um Freiheit zu betteln, sondern um sicherzustellen, dass der als Geisel gehaltene Körper unseres bereits freien Vorsitzenden aus Silivri entlassen wird und die Verantwortlichen für diese Rechtswidrigkeiten so schnell wie möglich vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch wenn sie unseren Vorsitzenden inhaftiert haben, sind wir hier, um zu verkünden, dass wir, die wir uns der Zafer Partisi verbunden fühlen, unsere Sache nicht aufgeben werden. Selbst wenn Sie uns inhaftieren, werden unsere nachfolgenden Brüder den Kampf für das Vaterland fortsetzen; Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen können.
Wir unterbreiten dies respektvoll der großen türkischen Nation und der Öffentlichkeit…"
Nachrichtenquelle: 12punto
