Tuncer Bakırhan spricht bei Fraktionssitzung: Appell gegen Zwangsverwalter und für politische Ethik

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, äußerte sich bei der im türkischen Parlament abgehaltenen Fraktionssitzung zu wichtigen Themen. Bakırhan begann seine Rede mit der Betonung, dass die Türkei eine kritische Phase durchlaufe, und kritisierte die auf der politischen Agenda stehende Praxis der Einsetzung von Zwangsverwaltern.

Bakırhan erklärte: "Die Türkei erlebt eine ihrer wertvollsten Phasen. Vor uns sagte Herr Bahçeli genau von diesem Rednerpult aus: 'Es gibt keinen Grund mehr, bei den Schritten zu zögern oder Zeit zu schinden.' Ja, wir stimmen dem zu. Es gibt keinen Grund, Zeit zu schinden oder andere hinzuhalten. Gestern sagte der Herr Präsident dasselbe. Aber an wen richten sie diese Worte?"

Bakırhan wies darauf hin, dass Regierungsvertreter sich gegenseitig Nachrichten schickten und den Prozess durch vage Erklärungen in die Länge zögen. Er sagte: "Wer schindet Zeit, wer hält wen hin, wer ist die Adresse, wer wird Schritte unternehmen? Daher müssen diejenigen, die diesen Prozess leiten, sich beeilen und unverzüglich die notwendigen Schritte zur Lösung dieses Problems einleiten."

Bakırhan betonte zudem, dass Entscheidungen der Institutionen sofort umgesetzt werden könnten: "Ohne jegliche gesetzliche Vorbereitung können die Entscheidungen des EGMR und des Verfassungsgerichts umgesetzt werden. Zwangsverwalter können abgesetzt werden. Der Friede beginnt in dem Moment, in dem das Recht nicht nur mit Worten, sondern das Wort mit dem Recht verbunden wird. Wenn Schritte gemeinsam unternommen werden, entsteht Vertrauen."

GESETZ ZUR POLITISCHEN ETHIK

Bakırhan warf der Regierung vor, das Justiz- und Rechtssystem zur Unterdrückung der Opposition zu nutzen, und wies auf die Bedeutung einer gleichberechtigten und fairen Rechtsordnung hin. Er reagierte auf das bestehende System mit den Worten: "Die Regierung hat die Rechts- und Justizmechanismen zu einem Instrument gemacht, um die Opposition einzukreisen. Manche werden kommen und sagen: 'Es gibt Korruptionsvorwürfe, es gibt Unmoral'. Ja, wir haben niemals die Augen vor Vorwürfen verschlossen, aber in der Türkei wird das Recht verbogen. Es kann kein unterschiedliches Recht für die Regierung und die Opposition geben."

Bakırhan erklärte, dass die DEM-Partei für Transparenz stehe, und forderte, dass Korruptionsvorwürfe auf allen Ebenen untersucht werden müssten und die Rechenschaftspflicht auf jeder Plattform, insbesondere in der Kommunalverwaltung, sichergestellt werden müsse. Zudem äußerte er den Bedarf an einem Gesetz zur politischen Ethik: "Dieses Ethikgesetz kann nicht länger aufgeschoben werden. Ein Gesetz zur politischen Ethik muss die Verbindungen zwischen Politik und finanziellen Interessen kappen."

Bakırhan ging auch auf die Privilegien von gewählten Amtsträgern ein und plädierte dafür, alle Privilegien außerhalb der politischen Tätigkeit abzuschaffen. Mit den Worten: "Alle Privilegien von gewählten Amtsträgern, die über die politische Arbeit hinausgehen, müssen abgeschafft werden. Nur zu, wir fordern Sie heraus, die DEM-Partei ist dazu bereit. Wir geben Ihnen hier unser Wort. Bitte sehr, lassen Sie uns jeden packen, der stiehlt", lud er alle Parteien dazu ein, bei der Transparenz zusammenzuarbeiten.

Bakırhan äußerte zudem, dass die jüngsten Operationen gegen Gemeinden der CHP von der Gesellschaft nicht als Kampf gegen Korruption, sondern als Versuch einer politischen Säuberung wahrgenommen würden.

Nachrichtenquelle: 12punto