Özdağ: Die Regierung strebt mit politischen Verboten einen 'dornenlosen Blumengarten' an

Nach dem Verlassen des Gerichts bewertete der Vorsitzende der Zafer-Partei, Özdağ, die aktuelle Lage mit folgenden Worten:

Heute haben wir als Delegation der Zafer-Partei an dem Prozess teilgenommen, in dem sich der ehemalige CHP-Vorsitzende, Herr Kemal Kılıçdaroğlu, verantworten muss.

Wir haben gesehen, dass Nasuh Mahruki verhaftet wurde, weil er die YSK (Hoher Wahlrat) dafür kritisierte, dass sie beim Übergang zum Präsidialsystem Stimmen ohne Dienstsiegel für gültig erklärte und sich damit an die Stelle der Großen Nationalversammlung der Türkei setzte.

Heute Morgen haben wir zudem gesehen, dass Klagen gegen Fatih Altaylı und İsmail Saymaz eingereicht wurden, nur weil sie die Regierung kritisiert haben.

Sie können meinetwegen die Hälfte der Türkei in ein Gefängnis verwandeln und die gesamte Opposition dorthin drängen. Spielen Sie in der verbleibenden Hälfte Demokratie. Tun Sie so, als gäbe es einen Rechtsstaat.

Das ist nicht akzeptabel. Deshalb sind wir heute hier als Zafer-Partei, um Herrn Kemal Kılıçdaroğlu, der seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnimmt, zu unterstützen und um den Rechtsstaat zu verteidigen.

Morgen werden wir als Zafer-Partei dieselbe Unterstützung auch Herrn Ekrem İmamoğlu zukommen lassen. Denn das ist Demokratie. Herr Kemal mag unser politischer Konkurrent sein. Herr Ekrem mag unser politischer Konkurrent sein. Wir wollen, dass sie als unsere Konkurrenten erhalten bleiben, ohne verboten zu werden. Denn das erfordert die Demokratie.

Die Regierung hingegen strebt danach, durch politische Verbote gegen ihre Konkurrenten einen dornenlosen Blumengarten zu schaffen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Nachrichtenquelle : 12punto