RTÜK verhängt Strafen gegen Fernsehsender wegen 'İmamoğlu'-Berichterstattung

Aufgrund der Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den CHP-Präsidentschaftskandidaten und inhaftierten Präsidenten des türkischen Städtebundes sowie Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurden Strafen gegen SÖZCÜ TV, NOW TV, Halk TV und Tele1 verhängt.

RTÜK-STRAFEN

In der heutigen Sitzung des Obersten Rates der RTÜK wurde mit Stimmenmehrheit eine zehntägige Sendepause gegen SÖZCÜ TV verhängt – die schwerste Strafe vor einem Lizenzentzug –, da der Sender über den Prozess berichtet hatte, der zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu führte.

Darüber hinaus wurden gegen Halk TV und Tele 1 eine Geldstrafe in Höhe von 5 Prozent sowie ein Verbot von 5 Sendungen verhängt. Mit der Begründung, dass die Grenzen der Kritik in den Sendungen überschritten worden seien, erhielt NOW TV eine Geldstrafe von 2 Prozent, während SÖZCÜ TV, Halk TV und Tele 1 mit einer Geldstrafe von 3 Prozent belegt wurden.

RTÜK-Mitglied İlhan Taşçı erläuterte die Strafen wie folgt:

Sözcü TV wurde wegen der Live-Übertragungen aus Istanbul, Ankara und Izmir sowie der dort getätigten Kommentare mit dem Vorwurf der „Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ zu einer zehntägigen Sendepause verurteilt. Sollte der Sender erneut nach demselben Paragrafen 8/1/b bestraft werden, wird seine Lizenz entzogen.

Nach Zustellung des Bescheids wird der Bildschirm von Sözcü TV für 10 Tage rund um die Uhr schwarz bleiben. Auf dem Bildschirm wird lediglich der Text der RTÜK-Entscheidung auf schwarzem Hintergrund zu sehen sein.

Nachrichtenquelle: 12punto