Appell von Bundeskanzler Scholz an Israel bezüglich Gaza

Bundeskanzler Olaf Scholz beantwortete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin die Fragen von Journalisten.

TELEFONAT MIT NETANJAHU

Olaf Scholz betonte, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, verwies auf die Lage in Gaza und sagte: "Gleichzeitig appellieren wir (an Israel), dass die Palästinenser in Gaza Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten und die Zivilbevölkerung während der Militäroperationen besser geschützt werden kann. Das habe ich auch in meinem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten (Benjamin) Netanjahu heute Nachmittag noch einmal deutlich gemacht."

Bezüglich der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine verwies Scholz auf sein Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington und erklärte: "Die USA und Europa haben eine große Aufgabe bei der Unterstützung der Ukraine, und die Botschaft, die wir senden müssen, ist sehr klar. Wir werden dies so lange und in dem Umfang tun, wie es für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine notwendig ist. Das ist die Botschaft, die der amerikanische Präsident und wir in Europa formuliert haben, und deshalb ist mein Besuch in den USA natürlich sehr wichtig."

Scholz äußerte die Hoffnung, dass der US-Kongress bald eine Entscheidung treffe, um die notwendige finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Er fügte hinzu: "Ich bin dafür, dass die USA und Europa sowie alle Mitgliedstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht. Er hofft, dass wir irgendwann nicht mehr weitermachen wollen. Das ist die Botschaft, die ihm sowohl von den USA als auch von Europa klar vermittelt werden muss. Ich habe volles Vertrauen in diese Angelegenheit."

Scholz wies zudem darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern des südamerikanischen Gemeinsamen Marktes (MERCOSUR) bereits seit vielen Jahren andauerten, und betonte, er sei davon überzeugt, dass diese zum Abschluss gebracht werden müssten.

HUMANITÄRE PAUSE FÜR HILFE AN ZIVILISTEN ERFORDERLICH

Der französische Premierminister Gabriel Attal erklärte: "Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Todesopfer auf palästinensischer Seite muss das Völkerrecht respektiert werden und eine humanitäre Pause eingelegt werden, damit Hilfe zu den Zivilisten gelangen kann."

Attal betonte, dass die einzige friedliche Lösung zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung sei, in der die Menschen in Frieden und Sicherheit leben könnten, und fügte hinzu: "Das ist auch die Initiative, die wir immer verteidigt haben."

Attal erklärte, dass Frankreich die Ukraine weiterhin unterstützen werde, und betonte, dass die Ukraine weiterhin für die Werte, die Freiheit und die Demokratie, für die die EU stehe, unterstützt werde.

Attal wies darauf hin, dass es nicht nur auf die bereitgestellten finanziellen Mittel ankomme: "Es kommt auch auf die Art der gelieferten Waffen an und darauf, dass diese den höchsten Standards entsprechen. So kann sich die Ukraine verteidigen", bewertete er.

Attal sagte, dass das Ziel, Europa grundlegend zu schwächen, der gemeinsame Nenner aller Parteien mit dieser Ideologie sei: "Ich glaube, dass man auf alles, was eine Schwäche darstellen könnte, reagieren muss. Ich habe festgestellt, dass die Franzosen bei den letzten Präsidentschaftswahlen es den rechtsextremen Parteien zweimal nicht erlaubt haben, den Präsidenten zu stellen. Das zeigt mir, dass die politische Linie dieser Partei sehr klar abgelehnt wird."

Nachrichtenquelle: AA