Deutschland steuert auf Neuwahlen zu! Datum steht fest

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte im Schloss Bellevue: "Ich habe heute entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen."

Steinmeier gab an, dass seine Entscheidung diesbezüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt wurde.

Mit Blick auf die Bedeutung politischer Stabilität in Deutschland betonte Steinmeier: "Sie hat uns genützt und sie hat uns geschützt. Die Auflösung des Bundestages vor Ablauf der Legislaturperiode und die Durchführung von Neuwahlen sind Ausnahmesituationen in unserem Land. Unser Grundgesetz sieht dies vor."

Unter Hinweis auf seine Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sagte Steinmeier: "Nach der Vertrauensfrage verfügt die derzeitige Regierung nicht mehr über eine Mehrheit. Ich konnte jedoch in den Gesprächen auch keine Mehrheit für eine andere Regierung feststellen. Daher bin ich der Überzeugung, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg für unser Land sind."

Steinmeier betonte, dass Parlament und Regierung bis zur Bildung einer neuen Regierung und eines neuen Parlaments im Amt bleiben werden, und fügte hinzu, er erwarte, dass der Wahlkampf fair und transparent geführt werde.

Bezüglich möglicher externer Einmischungen in die Wahlen äußerte sich Steinmeier wie folgt:

"Diese sind eine Gefahr für die Demokratie. Auch wenn sie verdeckt geschehen. Wie es kürzlich bei den Wahlen in Rumänien deutlich wurde und wie es derzeit insbesondere auf der Social-Media-Plattform X intensiv betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle Versuche der Einflussnahme von außen. Die Entscheidung über die Stimmabgabe wird ausschließlich von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands getroffen."

Steinmeier forderte, dass Hass und Gewalt in diesem Wahlkampf keinen Platz haben dürften, und erklärte: "Herabwürdigung, Kategorisierung, Gewalt – all das ist Gift für die Demokratie, all das schadet unserer Demokratie. Wir müssen der Gewalt entgegentreten. Das erwarte ich von allen."

Nachrichtenquelle: AA