Großbritannien verbietet Hizb ut-Tahrir

Der britische Innenminister James Cleverly teilte mit, dass Vorbereitungen getroffen werden, um die radikal-islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir als "terroristische" Vereinigung einzustufen und zu verbieten.

Cleverly erklärte, dass das Parlament in dieser Woche über den entsprechenden Dekretentwurf entscheiden werde und das Verbot frühestens am 19. Januar in Kraft treten könne.

Cleverly bezeichnete Hizb ut-Tahrir als eine "antisemitische Organisation, die Terrorismus fördert und ermutigt". Er fügte hinzu, dass die Organisation die Terrorangriffe der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert und Hamas-Kämpfer als "Helden" bezeichnet habe.

Wie DW berichtet, sieht der Entwurf, über den im Parlament abgestimmt werden soll, für Unterstützer von Hizb ut-Tahrir Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten vor.

In einer Erklärung des Innenministeriums zu diesem Thema hieß es: "Hizb ut-Tahrir hat in der Vergangenheit Angriffe auf Israel und Juden im Allgemeinen gelobt." Weiter hieß es in der Erklärung: "Das Vereinigte Königreich stellt sich entschieden gegen Antisemitismus und wird keinerlei Unterstützung für Terrorismus tolerieren."

Die 1953 gegründete Hizb ut-Tahrir verfolgt das Ziel, alle Muslime in einer Theokratie zu vereinen, in der die Scharia-Gesetze gelten.

Nach Angaben des britischen Innenministeriums ist die Organisation neben Großbritannien in mindestens 32 weiteren Ländern aktiv, darunter den USA, Kanada und Australien.

Aufgrund antisemitischer Hetze und Gewaltandrohungen steht Hizb ut-Tahrir seit 2003 in vielen Ländern, darunter auch in Deutschland, auf der Liste der verbotenen Organisationen.

Nachrichtenquelle: 12punto