„Wehrpflicht“-Krise in Israel: Netanjahu droht mit dem Ende der Regierung!

Wie der israelische Staatssender KAN berichtet, hat Premierminister Benjamin Netanjahu seine Minister wissen lassen, dass er nicht davon abweichen werde, den umstrittenen Gesetzentwurf zu unterstützen, der diese Woche dem Parlament vorgelegt werden soll.

In seiner Nachricht warnte Netanjahu, dass die Regierung auseinanderbrechen könnte, falls der umstrittene Gesetzentwurf, der ultraorthodoxe Juden vom Militärdienst befreit, nicht angenommen wird.

Der ehemalige israelische Premierminister und Oppositionsführer Yair Lapid forderte hingegen, dass Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, seine Partei aus der Regierung zurückziehen müsse, sollte das Gesetz zur Befreiung der Haredim vom Militärdienst diese Woche verabschiedet werden.

Gegenüber KAN erklärte Lapid: „Wenn das Wehrpflichtgesetz am Dienstag durchkommt, müssen Gantz und Gadi Eisenkot die Regierung verlassen.“

„DIE GRENZEN DER ARMEE SIND ÜBERDEHNT“

Lapid argumentierte, dass der umstrittene Gesetzentwurf keine „ideologische Debatte“ mehr sei, sondern zu einer „Sicherheitskatastrophe“ führen werde. Er fügte hinzu: „Es gibt nicht genug Soldaten, die Grenzen der Armee sind überdehnt. Derzeit sind im Westjordanland mehr Soldaten im Einsatz als in Gaza, obwohl dort kein tatsächlicher Krieg herrscht.“

Unterdessen hatte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant gestern erklärt, dass er sich gegen den Gesetzentwurf aussprechen werde, der eine Verlängerung der Befreiung ultraorthodoxer Juden vom obligatorischen Militärdienst vorsieht.

HAREDIM MACHEN ETWA 12 PROZENT DER ISRAELISCHEN BEVÖLKERUNG AUS

Die Haredim, die den Militärdienst meist aus religiösen Gründen ablehnen, machen etwa 12 Prozent der 9 Millionen Einwohner des Landes aus.

Die große Mehrheit der Haredim im Land lebt im Viertel Mea Shearim in Westjerusalem und in der Stadt Bnei Brak in der Nähe der Hauptstadt Tel Aviv.

In der Koalition von Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der die Wahlen vom 1. November 2022 gewann, sind neben rechtsextremen Parteien auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum vertreten.

Die Haredim, die in vielen Fragen mit säkularen Juden uneins sind und eine Integration in den Rest der Gesellschaft ablehnen, verweigern den Militärdienst meist mit der Begründung, dass sie in der Armee nicht nach den Vorschriften ihrer Religion leben könnten.

In Israel gilt für Männer und Frauen eine dreijährige Wehrpflicht. Haredim mit ultraorthodoxem Glauben sind jedoch vom Militärdienst befreit, sofern sie bis zum 26. Lebensjahr an Thora-Schulen (Jeschiwa) studieren.

Die Haredi-Parteien, die Teil der israelischen Koalition sind, wollen die Befreiung ihrer Wählergruppe gesetzlich absichern, indem sie ein Gesetz verabschieden, das „das Studium der Thora als Grundrecht“ festschreibt.

Nachrichtenquelle: AA