Ein neuer Vorschlag, der es dem norwegischen Staatsfonds – dem weltweit größten seiner Art – ermöglichen könnte, in bestimmte Verteidigungsunternehmen zu investieren, die mit der Produktion von Atomwaffen in Verbindung stehen, sorgt für Diskussionen.
Die von der norwegischen Regierung eingesetzte Kommission legte am Donnerstag ihren Bericht vor, der im Rahmen einer Überprüfung der ethischen Richtlinien des Fonds erstellt wurde. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten einige große westliche Verteidigungsunternehmen, die derzeit aufgrund der geltenden Regeln vom Portfolio ausgeschlossen sind, wieder für Investitionen infrage kommen.
Die aktuellen ethischen Grundsätze des Fonds untersagen Investitionen in Unternehmen, die mit der Entwicklung und Produktion von Atomwaffen oder deren Komponenten in Verbindung stehen. In diesem Zusammenhang stehen derzeit 14 Unternehmen auf der Ausschlussliste, darunter Airbus, BAE Systems, Boeing, Lockheed Martin und Safran.
Vorschlag für Ausnahmeregelung bei NATO-Ländern
Die von einer Kommission unter der Leitung des ehemaligen Chefs der norwegischen Zentralbank, Svein Gjedrem, vorgeschlagene Ausnahme betrifft Hersteller in Ländern, die gemäß dem Atomwaffensperrvertrag offiziell als Atomwaffenstaaten anerkannt sind und gleichzeitig NATO-Verbündete Norwegens sind.
Gjedrem erklärte bei der Vorstellung des 434-seitigen Berichts, dass diese Änderung bedeute, dass „eine große Anzahl britischer, französischer und amerikanischer Waffenhersteller wieder in den Fonds aufgenommen werden könnte“.
Trotz der möglichen Lockerung bei Atomwaffen empfahl die Kommission, die anderen ethischen Ausschlusskriterien für biologische und chemische Waffen, Landminen, Streubomben, Kohle, Tabak und Cannabis beizubehalten.
Der Bericht wurde dem norwegischen Finanzminister Jens Stoltenberg vorgelegt, der früher NATO-Generalsekretär war. Stoltenberg bezeichnete es als „Paradoxon“, dass der Fonds nicht in Unternehmen investieren könne, die für die Sicherheit Norwegens kritisch sein könnten, insbesondere in einer Zeit, in der Russland seine Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen deutlicher formuliert und China sein Arsenal erweitert.
Die Kommission schlug zudem eine Änderung der Struktur des Ethikrats vor, der die norwegische Zentralbank bei der Verwaltung des Fonds berät. Demnach soll der Rat weiterhin bewerten, ob Unternehmen das Risiko bergen, ethische Standards schwerwiegend zu verletzen; er soll jedoch nicht mehr direkt den Ausschluss von Unternehmen aus dem Portfolio empfehlen.
Die Vorschläge liegen bis zum 15. Januar zur öffentlichen Konsultation aus, bevor die Regierung im kommenden Frühjahr ihre Bewertung dem Parlament vorlegt. Einige politische Parteien, insbesondere Akteure aus dem linken Spektrum, haben bereits mit Kritik auf den Bericht reagiert.
Der norwegische Staatsfonds verfügt über ein Vermögen von über 2 Billionen Euro und besitzt ein erhebliches Gewicht auf den globalen Märkten. Der Fonds investiert weltweit in mehr als 7.000 Unternehmen und hält etwa 1,5 Prozent aller börsennotierten Aktien weltweit.
Nachrichtenquelle: 12punto
