Protestierende stürmen Repräsentantenhaus in Washington: Anti-Trump-Proteste in den USA halten an

In den USA haben Demonstranten eine Sitzung des Repräsentantenhauses zur Kürzung der Mittel für die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) unterbrochen. Die Aktivisten, die gegen Trumps Stopp der Sozialhilfen protestierten, wurden von der Polizei aus dem Sitzungssaal entfernt.

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Protestierende stürmen Repräsentantenhaus in Washington: Anti-Trump-Proteste in den USA halten an

Die USAID-Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses wurde durch den Protest unterbrochen. Die Aktivisten protestierten während der Anhörung, bei der es um das Einfrieren der USAID-Finanzierung durch US-Präsident Donald Trump ging, gegen die Republikaner und Trump.

Eine Gruppe von Demonstranten unterbrach die Sitzung, um gegen die Entscheidungen der Regierung in Washington bezüglich der Behörde zu protestieren. Die Protestierenden wurden von Polizeikräften aus dem Saal geführt. Auch vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, während republikanische Abgeordnete ihren Unmut über die Aktivisten äußerten. Die Protestierenden skandierten 'Gebt die AIDS-Gelder sofort zurück' und trugen Transparente mit der Aufschrift 'Trump tötet Menschen mit AIDS'.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Brian Mast, erklärte nach dem Protest:

''Ich glaube, diese Leute schauen keine Nachrichten. Sie haben nicht mitbekommen, dass PEPFAR (Notfallplan zur Bekämpfung von AIDS) eines der vielen Programme ist, die nachweislich Leben retten, und dass die Finanzierung deshalb wieder bereitgestellt wurde.''

USAID-DEBATTEN IN DEN USA

Trump unterzeichnete unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar ein Dekret zu Auslandshilfen. In dem Dekret wurde mitgeteilt, dass die USA alle Zahlungen an das Ausland durch Ministerien und Behörden, die für Entwicklungshilfeprogramme zuständig sind, einstellen werden und eine 90-tägige Prüfungsfrist eingeleitet wurde, um die Übereinstimmung der Programme mit der US-Außenpolitik zu bewerten.

Das US-Außenministerium hatte am 27. Januar bekannt gegeben, dass alle vom Ministerium und von USAID finanzierten Auslandshilfen gestoppt wurden. Elon Musk, Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE), hatte zudem angekündigt, dass Mitarbeiter aufgrund von Problemen mit der USAID-Führung in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Auch die Social-Media-Konten der Behörde wurden geschlossen.

Das Bezirksgericht von Washington D.C. hatte zuvor die vorläufige Aussetzung der Entscheidung zur Beurlaubung der USAID-Mitarbeiter angeordnet.

Nachrichtenquelle: AA