Reaktion von Bundeskanzler Scholz auf US-Vizepräsident Vance: 'Nie wieder'

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte auf die Äußerungen von JD Vance zugunsten der AfD. In seiner Rede auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz betonte Scholz, dass man eine Einmischung externer Kräfte in die deutsche Demokratie nicht akzeptieren werde. Scholz erklärte, er sei Vance dankbar für dessen Aussage während seines Besuchs, dass solche Dinge 'nie wieder passieren' dürften.

Scholz betonte, dass das 'Nie wieder' eine grundlegende Lehre sei, die die Deutschen aus der Erfahrung der nationalsozialistischen Ära gezogen hätten, und bezeichnete dies als eine historische Verpflichtung.

Scholz wies darauf hin, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Verherrlichung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus ablehne, während Akteure in der AfD die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus verharmlosten.

Daher betonte Bundeskanzler Scholz, dass es unvereinbar sei, sich zum 'Nie wieder' zu bekennen und gleichzeitig die AfD zu unterstützen, und führte weiter aus:

'Deshalb akzeptieren wir nicht, dass sich Außenstehende zugunsten dieser Partei (AfD) in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in unsere demokratische Meinungsbildung einmischen. Das gehört sich nicht. Erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück. Wie unsere Demokratie weitergeht, entscheiden wir selbst.'

US-Vizepräsident JD Vance

''DER ZUSAMMENBRUCH DER UKRAINE WIRD KEINEN FRIEDEN BRINGEN''

Bezüglich möglicher Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine forderte Scholz, dass bei Verhandlungen mit Russland die Souveränität der Ukraine respektiert werden müsse. Scholz bekräftigte, dass die Ukraine nach den Verhandlungen über eine Armee verfügen müsse, die in der Lage sei, einem neuen russischen Angriff standzuhalten.

Scholz betonte, dass der Russland-Ukraine-Krieg schnell beendet werden müsse, und erklärte:

''Wer Grenzen mit Gewalt verschieben will, der legt die Axt an unsere Friedensordnung. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Dieser Grundsatz muss für alle, immer und überall gelten. Ein Sieg Russlands oder der Zusammenbruch der Ukraine wird keinen Frieden bringen, sondern den Frieden und die Stabilität in Europa weiter gefährden.''

Scholz erklärte, dass man einen Diktatfrieden niemals unterstützen werde und auch keine Lösung akzeptieren werde, die zu einer Entkoppelung der Sicherheit Europas von der der USA führen würde.

Scholz betonte, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöhen müsse, um in Zukunft in Frieden leben zu können, und schlug eine Ausnahme im Stabilitätsmechanismus der Europäischen Union (EU) für alle Verteidigungsinvestitionen vor, die über das aktuelle 2-Prozent-Ziel der NATO hinausgehen.

Scholz fügte hinzu, dass Deutschland bereit sei, dies zu tun, da Frieden und Sicherheit in Europa gefährdet seien.

Nachrichtenquelle: AA