Reaktionen europäischer Politiker auf İmamoğlu: 'Erdoğan muss ihn sofort freilassen'

Zahlreiche Persönlichkeiten aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), der Sozialdemokratischen Partei Europas und dem Europäischen Parlament haben die Inhaftierung von İmamoğlu scharf kritisiert. In diesen Stellungnahmen wurde zum Ausdruck gebracht, dass die demokratischen Prozesse in der Türkei Schaden nehmen und Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit besteht. Die internationale Gemeinschaft forderte die sofortige Freilassung von İmamoğlu.

Der Vorsitzende der Sozialisten-, Demokraten- und Grünen-Fraktion in der PACE, Frank Schwabe, erklärte in einem Beitrag in den sozialen Medien: ''Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu ist eine dramatische Eskalation der Lage in der Türkei. Präsident Erdoğan muss İmamoğlu sofort freilassen.'' Schwabe betonte, dass dieser Schritt das politische Klima in der Türkei weiter verschärfe.

Frank Schwabe, Vorsitzender der Sozialisten-, Demokraten- und Grünen-Fraktion in der PACE

Die Europäische Demokratische Partei erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme:

''Die Inhaftierung von İmamoğlu ist ein Angriff auf die fragile Demokratie der Türkei. Europa kann gegenüber solchen autoritären Praktiken nicht schweigen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen niemals Gegenstand von Verhandlungen sein.''

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Türkei, Nacho Sanchez Amor, betonte in einer Erklärung über soziale Medien, dass solche Schritte den demokratischen Prozessen schaden, und übermittelte folgende Botschaft:

''Die Inhaftierung von İmamoğlu und Maßnahmen wie das Demonstrationsverbot zeigen, dass sich die Türkei auf den Weg zu einem autoritären Staat begibt.''

Nacho Sanchez Amor, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Türkei

Auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) veröffentlichte eine Erklärung zu dem Thema und hielt fest:

''Die Inhaftierung von İmamoğlu ist ein umfassender Angriff Erdoğans auf die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft. Wir stehen an der Seite der CHP und Persönlichkeiten wie Özgür Özel.''

Die niederländische Abgeordnete und ehemalige Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, erklärte in einem Beitrag in den sozialen Medien:

''Die Inhaftierung von İmamoğlu ist ein großer Schritt des Erdoğan-Regimes in Richtung einer vollständigen Autokratie. Die EU darf nicht zulassen, dass solche Manöver ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben.''

Nachrichtenquelle: 12punto