Rechtsextreme AfD könnte in Deutschland ein weiteres Bundesland gewinnen: Werden Migranten benachteiligt?

Vor den Wahlen am 22. September im ostdeutschen Bundesland Brandenburg sorgt das Umfragehoch der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bei weiten Teilen der Gesellschaft für Besorgnis.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September sind in Brandenburg rund 2 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Jüngsten Umfragen zufolge liegt die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD mit 28 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz mit 27 Prozent auf dem zweiten und der konservativen CDU mit 14 Prozent auf dem dritten Platz.

AfD-Kundgebung, Berlin

EXTREME LINKE WIRD ZUM 'ZÜNGLEIN AN DER WAAGE' BEI KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Bei der letzten Landtagswahl 2019 in Brandenburg, das als Hochburg der SPD gilt, lag die SPD mit 26,2 Prozent auf dem ersten Platz, während die rechtsextreme AfD mit 23,5 Prozent den zweiten Platz belegte.

Umfragen zufolge ist neben der AfD eine weitere Partei in Brandenburg im Aufwind: das erst im Januar 2024 gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das BSW, das voraussichtlich mit 13 Prozent auf dem vierten Platz landen wird, gilt als entscheidende Partei für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung.

Andere Parteien in Deutschland lehnen die Bildung einer Koalitionsregierung mit der rechtsextremen AfD, die aufgrund ihrer antidemokratischen Tendenzen seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kategorisch ab.

In Berlin finden regelmäßig Demonstrationen gegen die AfD statt.

'RECHTSEXTREMISMUS DURCH FLÜCHTLINGSWELLE GESTÄRKT'

Der Vorsitzende der Brandenburgischen Landespressekonferenz, Benjamin Lassiwe, erklärte, dass die AfD in den letzten Jahren im Bundesland stark geworden sei und in den Umfragen nun als stärkste Kraft geführt werde.

Zur Möglichkeit, dass die AfD als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht, sagte Lassiwe: 'Das wäre verheerend für das Image des Bundeslandes Brandenburg.'

Lassiwe wies darauf hin, dass die AfD von einer latenten Fremdenfeindlichkeit im Bundesland profitiere und fügte hinzu: 'Durch den Anschlag in Solingen im letzten Monat und die Flüchtlingswelle der letzten Jahre hat die AfD an Stärke gewonnen.'

Lassiwe betonte, dass die Menschen nicht wollen sollten, dass eine rechtsextreme Partei in einem wirtschaftlich zentralen Bundesland wie Brandenburg an die Macht kommt, und ergänzte: 'Auch die Tatsache, dass viele kleine Parteien den Einzug in den Landtag verpassen könnten, stellt eine Gefahr dar.'

WAS PASSIERT, WENN DIE AFD AN DIE MACHT KOMMT?

Ercan Yaşaroğlu, der seit 42 Jahren in Deutschland lebt und sich in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Rassismus engagiert, sagte, dass Migranten in Deutschland im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene gezwungen wären auszuwandern, um nicht benachteiligt zu werden.

Im Gespräch mit der AA sagte Yaşaroğlu: 'Wenn diese AfD an die Macht kommt, wird die Europäische Union zerfallen, die Kriegsgefahr wird zunehmen, und wir Migranten werden dann gezwungen sein auszuwandern, um nicht benachteiligt zu werden. Aber ich bin dafür, in diesem Entwicklungsprozess Haltung zu zeigen.'

Yaşaroğlu wies auf die in der Gesellschaft vorherrschende Angst vor Krieg, Zukunftssorgen, Teuerung und Armut hin und erklärte:

'Hinzu kommt die Angst, dass unser Land verloren geht, was dazu führt, dass die Gesellschaft nach rechts rückt und nach Sicherheit sucht. Die Stimmen für die AfD sind eine Reaktion. Aber wenn sie infolge dieser Reaktion an Macht gewinnen, wird es für uns Migranten zu Gewalt kommen, das heißt, wir werden Opfer von Gewalt, wir werden geschlagen, erneut angezündet, getötet oder beschossen werden.'

Nachrichtenquelle: 12punto