Urteil im 'Schweigegeld'-Prozess gegen Donald Trump gefallen: Bedingungslose Freilassung

Bei der Anhörung vor dem Manhattan Criminal Court in New York gab Richter Juan Merchan bekannt, dass für Trump, der für schuldig befunden wurde, der Schauspielerin Stormy Daniels im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeld gezahlt zu haben, eine bedingungslose Freilassung angeordnet wurde. 

Trump, der per Videoschalte mit seinem Anwalt an der Anhörung teilnahm, reagierte nicht auf die Entscheidung.

Die bedingungslose Freilassung bedeutet, dass Trumps Schuld zwar bestehen bleibt, er jedoch weder ins Gefängnis muss, noch zu einer Geldstrafe verurteilt wird oder sich einer Bewährungsauflage unterziehen muss.

Damit wird Donald Trump der erste Präsident in der Geschichte der USA sein, der sein Amt antritt, nachdem er gerichtlich für schuldig befunden wurde.

In dem „Schweigegeld“-Prozess, in dem Trump schuldig gesprochen wurde, waren eine Geldstrafe sowie eine Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren vorgesehen.

Nachdem sein Antrag auf Verschiebung der Strafmaßverkündung am 7. Januar vor dem Berufungsgericht in New York abgelehnt worden war, hatte Trump am 8. Januar den Obersten Gerichtshof als letzte Instanz angerufen.

TRUMPS „SCHWEIGEGELD“-PROZESS

Donald Trump war am 18. März 2023 von der Staatsanwaltschaft Manhattan im Rahmen einer Untersuchung wegen der Zahlung von illegalem „Schweigegeld“ an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels während der Wahlen 2016 angeklagt worden.

Trump, der die Vorwürfe gegen ihn zurückwies, stand ab dem 15. April 2024 in New York vor Gericht und wurde nach sechswöchigen Verhandlungen von der Geschworenenjury in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor entschieden, dass Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und der Vorwürfe der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 in „bestimmten Angelegenheiten Immunität“ genieße.

Das Gericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass Trump für seine offiziellen Handlungen Immunität vor Strafverfolgung genieße, diese Immunität jedoch nicht für private Handlungen gelte.

Daraufhin hatte der New Yorker Richter Merchan am 18. September 2024 angekündigt, dass der „Schweigegeld“-Prozess gegen Trump, bei dem das Strafmaß erwartet wurde, auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 verschoben werde.

Nachrichtenquelle: AA