USA: Hilfsgelder für UNRWA könnten ausgesetzt und an andere Organisationen umgeleitet werden

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, beantwortete Fragen von Journalisten bei der täglichen Pressekonferenz.

Patel bestätigte, dass der Senat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Blockierung von Hilfsgeldern für das UNRWA aufgrund der „Behauptung, dass einige Mitglieder Verbindungen zur Hamas haben“, vorsieht. Er verwies darauf, dass die UN diesbezüglich eine Untersuchung eingeleitet habe und diese Entwicklung ebenfalls geprüft werde.

„WIR WERDEN WEITERHIN ENG MIT ANDEREN GEBERN BERATEN“

Patel erklärte: „Aus Sicht der USA wollen wir konkrete Ergebnisse dieser Ansätze sehen. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin eng mit anderen Gebern beraten, wie wir die dringenden humanitären Bedürfnisse in Gaza weiterhin decken können.“

Der stellvertretende Sprecher fügte hinzu, dass die Finanzierung des UNRWA zur Unterstützung von Gaza auf „andere Partner“ wie das Welternährungsprogramm, UNICEF und andere NGOs umgeleitet werden könnte.

Vedant Patel betonte, dass man Wert auf einen schnellen Abschluss der Untersuchung lege und sich bewusst sei, „wie lebenswichtig“ die Arbeit des UNRWA sei.

Das UNRWA hatte in einem Antwortschreiben an das US-Repräsentantenhaus am 31. Dezember 2023 mitgeteilt, dass die Hauptaufgabe des Hilfswerks in Gaza die Unterstützung von 1,7 Millionen vertriebenen Palästinensern sei und die Untersuchung zu den Mitarbeitern, denen Verbindungen zur Hamas vorgeworfen werden, transparent fortgeführt werde.

Ein am Sonntag von US-Senatoren veröffentlichter Gesetzentwurf enthielt eine Bestimmung, die die Bereitstellung von Mitteln für das UNRWA blockiert.

DIE FUNKTION DES UNRWA UND DIE VORWÜRFE ISRAELS

Das UNRWA, das durch freiwillige Beiträge der UN-Mitgliedstaaten finanziert wird, ist seit Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 1950 die wichtigste Organisation, die palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Bildung und Unterkünfte bereitstellt.

Das Hilfswerk unterstützt heute 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge.

Während das UNRWA seit etwa 74 Jahren versucht, die Wunden der Palästinenser zu heilen, wurden seine Einrichtungen in diesem Prozess wiederholt von Israel angegriffen und tonnenweise Lebensmittel sowie Medikamente vernichtet.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte eine dringende Untersuchung der Vorwürfe israelischer Behörden gefordert, wonach UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Das UNRWA leitete daraufhin eine Untersuchung zu den Vorwürfen Israels ein.

Deutschland, die Schweiz, Italien, Kanada, Finnland, Island, Australien, Großbritannien, die Niederlande, die USA, Frankreich, Österreich, Japan und Estland hatten angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung für das UNRWA vorübergehend einzustellen.

Andererseits hatten Norwegen, Irland und Spanien erklärt, dass sie ihre Unterstützung für das UNRWA fortsetzen werden.

Nachrichtenquelle: AA