Finden Sie Nachrichten im folgenden Datumsbereich
und und
und und
und und
Löschen
Euro
Arrow
53,9940
Dollar
Arrow
44,7641
Pfund Sterling
Arrow
63,0515
Gold
Arrow
6254,7545
BIST 100
Arrow
10.729

CHP-Vorsitzender Özel: Akın Gürlek soll Erdoğans Telefongespräche abgehört und ihn belogen haben

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel bewertete in einer Live-Sendung die aktuellen politischen Entwicklungen. Zudem äußerte er neue und brisante Vorwürfe gegen Justizminister Akın Gürlek.

Überlass die Wahl deiner Nachrichten nicht dem Algorithmus - entscheide selbst, was du liest. Füge 12punto zu deinen bevorzugten Quellen hinzu!
CHP-Vorsitzender Özel: Akın Gürlek soll Erdoğans Telefongespräche abgehört und ihn belogen haben

Özgür Özel beantwortete Fragen in einer Live-Sendung auf Sözcü TV.

Bezüglich des möglichen Wechsels von Burcu Köksal zur AKP erklärte Özel: "In der Politik sind zwei Tage eine sehr lange Zeit. Es kursiert ein Gerücht. Wenn von ihr selbst oder der Gemeinde keine offizielle Stellungnahme dazu kommt, verstärkt die verstrichene Zeit den Vorwurf. Der Vorwurf beginnt, als Tatsache akzeptiert zu werden."

Der CHP-Vorsitzende Özel kündigte an, dass sie innerhalb von ein bis zwei Wochen eine weitere Pressekonferenz zu Justizminister Akın Gürlek abhalten werden. Er merkte an, dass die dort enthüllten Informationen die weitere Ausübung des Ministeramtes unmöglich machen würden.

Zudem behauptete Özel: "Akın Gürlek spricht mit Erdoğan über ein verschlüsseltes Telefon. Es heißt, er sage seinem Umfeld: 'Macht euch keine Sorgen, ich höre auch Erdoğan ab. Sie können mir nichts anhaben.' Er nimmt die Telefongespräche auf. Die Information, die Akın Gürlek als Tatsache präsentierte, nämlich 'Wir haben im Garten von İmamoğlus Vater 10 Goldtöpfe gefunden', ist gelogen, aber er sagt zu Erdoğan: 'Ich habe sie gefunden, ich habe den Beweis, mach dir keine Sorgen'."

Die wichtigsten Punkte aus den Erklärungen des CHP-Vorsitzenden Özel:

Zu den Gerüchten, dass die Bürgermeisterin von Afyonkarahisar, Burcu Köksal, zur AKP wechseln werde, äußerte sich Özgür Özel wie folgt:

"Als ich anrief, war ihr Telefon wohl aus, aber meine Mitarbeiter sagten: 'Wir rufen an, sie geht nicht ran.' Es waren einige Gerüchte zu hören, verstehen Sie?

Vielleicht wurde beim ersten Mal nicht abgenommen, danach könnte es aus gewesen sein. Ich konnte sie also nicht erreichen.

Abgesehen davon vergehen so viele Tage. In der Politik sind zwei Tage eine sehr lange Zeit. Es kursiert ein Gerücht. Wenn von ihr selbst oder der Gemeinde keine offizielle Stellungnahme dazu kommt, verstärkt die verstrichene Zeit den Vorwurf. Der Vorwurf beginnt, als Tatsache akzeptiert zu werden.

Dass sie 'zu einer anderen Partei wechseln' würde... Aber andererseits wurde hier viel darüber gesprochen, dass sie bei einer Zeremonie in der kommenden Woche der AK-Partei beitreten werde. Bisher kam kein Dementi.

Auf der anderen Seite der Bürgermeister von Keçiören... Sie wissen, Osman Gökçek und der vorherige Keçiören-Bürgermeister der AK-Partei und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Ankara bei den letzten Wahlen, erklärten beharrlich: 'Er steht vor der Tür unserer Partei, er versucht zur AK-Partei zu kommen'.

Unter diesen Umständen hatte ich ihn gefragt. Er sagte mir: 'Glauben Sie mir, ich schaue Ihnen in die Augen und sage Ihnen, so etwas gibt es nicht.' Plötzlich kamen Gerüchte auf, dass er zur AK-Partei wechseln würde. Auch er hatte seine Telefone ausgeschaltet.

Er hatte einer Fangruppe von Ankaragücü gesagt: 'Kommt ihr am Mittwoch? Um mich zu unterstützen, um zu jubeln...' Andererseits hatte der Fraktionsvorsitzende der AK-Partei im Parlament einen solchen Beitritt gegenüber AK-Partei-Reportern bestätigt. In diesem Moment gab es einen hitzigen Nachrichtenaustausch zwischen uns."

"LASS DICH NOTFALLS SCHEIDEN, ABER TU DAS DEINER PARTEI NICHT AN"

(Burcu Köksal) - Noch vor kurzer Zeit ging sie zum Bürgermeister von Yenimahalle, Fethi Yaşar, und sagte: 'Alles ist wunderbar, wir haben ein gutes Verhältnis zur Parteizentrale'. Dann führt sie ein Gespräch und alles ändert sich. Was auch immer sie ihr zeigen, womit auch immer sie sie bedrohen... Das hat sich mittlerweile zu einem starken Verdacht entwickelt. Sie hatte mir zuvor versprochen: 'Ich habe nicht vor, irgendwohin zu wechseln'."

Özel gab Details zu dem Telefonat bekannt, das er persönlich führte, nachdem Gerüchte über den Ehemann von Köksal aufgekommen waren:

"Die AKP-Medien sprachen über einige Geschäfte ihres Mannes. Ich rief sie an und sagte: 'Wir stehen hinter dir. Wenn dein Mann einen Fehler gemacht hat, lass dich notfalls scheiden, aber tu das deiner Partei nicht an. Sei kein Teil des Fehlers, die Partei steht wie eine Festung hinter dir.' Doch an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, sieht es nicht so aus, als würde Frau Burcu morgen eine vernünftige Erklärung abgeben."

"ICH WERDE ZUM ERSTEN MAL ETWAS SAGEN"

"Jetzt werde ich hier zum ersten Mal etwas sagen. Da wir im Fernsehen der Sözcü-Zeitung sind...

Dies sind die Grundbuchauszüge des Ministers. Er hat übrigens eine Klage gegen Sie eingereicht, nicht wahr? Wir haben auch Klage gegen ihn eingereicht. Ich hoffe, dass der Richter in diesem Prozess vor den Augen der ganzen Türkei weder Angst zeigen noch Mut beweisen wird. Wenn er diese Grundbuchnummern offiziell beim Ministerium anfragt, wird alles ans Licht kommen.

Ich nenne Ihnen hier bereits einen Beweis, den ich zum ersten Mal öffentlich mache. Schauen Sie, hier in İzmir, in Ankara, insgesamt drei Orte... Und von diesen vier Einträgen wurden drei in den letzten drei Monaten erworben. Die anderen wurden in den letzten 2-3 Monaten veräußert, damit sie nicht gesehen werden. Diese Grundbuchauszüge existieren. Diese Auszüge haben hier ID-Nummern.

Ich habe Murat Kurum wiederholt dazu aufgefordert. Er soll sagen: 'Diese ID-Nummer gehört nicht zu diesem Grundbuchauszug.' Also: 'Zu diesem Datum gehörte dieser Auszug nicht Akın Gürlek'.

Wir wissen sogar, dass Akın Gürlek das Ministerium gefragt hat: 'Können wir die Grundbucheinträge löschen?' und die Antwort erhielt: 'Die Aufzeichnungen werden seit 250 Jahren geführt, was löschst du da?'

Schauen Sie, keine dieser IDs wurde dementiert und sie können auch nicht dementiert werden. Aber lassen Sie mich Ihnen jetzt etwas sagen. Ich sage zu Murat Kurum: 'Wenn es eine Lüge ist, sag, dass es eine Lüge ist, wenn es wahr ist, sag, dass es wahr ist.'

Er sagt das nicht... Jetzt ist da etwas herausgekommen; da ist eine Sache im Gange. Es gibt ein Rundschreiben zur Erhöhung der Gemeindeeinnahmen. Dafür nimmt das Ministerium die Verkäufe aus den Grundbuchämtern und meldet sie den Gemeinden.

Es sagt: 'Hier, hier, hier gab es einen Eigentümerwechsel. Wenn er nicht zu dir gekommen ist, verpasse es nicht, ruf ihn an, erledige die Transaktion; hol dir, was dir zusteht, erhöhe dein Einkommen, nimm deine Grundsteuer ein.'

Manche kaufen im Grundbuch, melden es aber nicht der Gemeinde, damit es nicht gesehen wird.

Gemäß diesem Rundschreiben sind in den routinemäßigen Schreiben, die an die Gemeinden in verschiedenen Provinzen und Bezirken der Türkei gehen, alle 16 dieser 16 Grundbuchauszüge enthalten, ist das nicht gut?

Das heißt, Akın Gürlek hat diese Orte einst gekauft und ich melde dir das, damit, wenn er nicht kommt und die Grundsteuer zahlt, wenn er den Eintrag nicht auf seinen Namen umschreibt, die Gemeinde es als Einnahme verbuchen kann.

Diese Anwendung ist die Routineanwendung des Finanzministeriums. Damit auch die Einnahmen der Gemeinde Kayseri steigen, damit auch die Einnahmen der Gemeinde Manisa steigen. Damit es keine Steuerhinterziehung gibt.

"ÖZEL RICHTETE SICH AN MURAT KURUM: 'HIER HAST DU DEN BEWEIS'"

Denn jemand kauft es, verkauft es nach einer gewissen Zeit; du weißt das nicht. Er muss kommen und den Antrag stellen. Wenn er nicht kommt...

Ich frage jetzt Murat Kurum:

Ihr schickt diese Schreiben an alle Gemeinden, sind diese Schreiben bezüglich dieser 16 Grundbuchauszüge an die Gemeinden in verschiedenen Teilen der Türkei gegangen oder nicht?

Hier hast du den Beweis. Jetzt ist ihr Kalkül: Der Vorsitzende des Gerichts wird Angst haben. Wir werden die Grundbuchauszüge anfordern. Er wird sagen: 'Nicht nötig.'

Ein Grundbucheintrag ist dies oder das, er ist nicht geheim; Grundbucheinträge sind öffentlich.

Er denkt, dass ich nicht hinterfragen würde, wie ein Oberstaatsanwalt Immobilien im Wert von 465 Millionen TL erwerben kann, was er selbst dann nicht erreichen könnte, wenn er 190 Jahre lang sein Gehalt sparen würde. Weil sie keine andere Arbeit machen können. Es ist verboten.

Und es wird behauptet, dass es eine 'İBB-Börse' (Börse der Stadtverwaltung Istanbul) gibt. Es wird behauptet, dass durch diese Börse Reichtum angehäuft wurde. Ich habe diese Fragen gestellt. Als Antwort darauf sagten sie: 'Verhältst du dich nicht brav? Mischt du dich in diese Dinge ein? Warte mal, kann ich dich vielleicht in Antalya verwickeln? Kann ich dich vielleicht in Uşak verwickeln?'

Was für Lügen das waren... Was sie alles gesagt haben. Was sie dem Volk alles aufdrängen... Aber eine nach der anderen bricht alles zusammen. Schauen Sie, ganz klar: Außer diesen 16 Grundbuchauszügen hat er ein Haus von Tema gekauft. Er hat noch keinen Grundbuchauszug, er ist noch nicht auf seinen Namen überschrieben. Er hat es dementiert.

Tema hat eine Pressemitteilung veröffentlicht: 'Er hat es gekauft, aber wir haben es nicht billig gegeben, wir haben es zum Wert gegeben'.

Schauen Sie, Senfoni Evleri... An einem großartigen Ort in Istanbul, 95 Millionen TL wert. Käufer Vor- und Nachname: Akın Gürlek. Emlak Konut Verkaufstransaktion, Paraphe und so weiter...

Das kann Emlak Konut nicht dementieren. Lassen Sie Murat Kurum es doch mal dementieren. Ist das Dokument von Emlak Konut so?

Schauen Sie nur allein, außer diesen 16 Grundbuchauszügen, 96 Millionen TL... Wenn man also bedenkt, dass ein Haus in Anatolien normalerweise 3 Millionen TL kostet, kauft er einen Platz in Senfoni Evleri zum Preis von 30 Häusern in Anatolien.

Jetzt denkt er, dass sie für Özgür Özel einen Verleumder finden werden, der sagt: 'Ich habe es hier und da gesammelt und übergeben'. Die Sache mit der Tankstelle haben sie nicht hinbekommen. Es gibt keine Basis, niemanden.

AGENDA DER ABSOLUTEN NICHTIGKEIT

"Jetzt gibt es hier einen Prozess, der versucht, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei mit dem neuen Vorsitzenden zu konfrontieren. 'Wenn es eine absolute Nichtigkeit gibt, passiert dies, passiert das' und so weiter...

Ach, das ist eine Schande. Wenn man in dieser Partei von 'ehemaligem Vorsitzenden' spricht; das sind Hikmet Çetin, der verstorbene Altan Öymen, İsmet Paşa, Bülent Ecevit, Gazi Mustafa Kemal Atatürk, Deniz Baykal.

Das heißt, es gibt nichts anderes. Nein, dies ist passiert, das ist passiert... Die Entscheidung, die der Delegierte im Saal getroffen hat, ist eine Entscheidung, die er mit seinem Gewissen getroffen hat. Sie haben eine Menge Klagen deswegen eingereicht. Sie haben eine Menge Verrückte gefunden, Verleumder gefunden. Leute, die keine Delegierten sind...

Jetzt möchte ich ihre Namen nicht nennen und sie berühmt machen, aber die Aussagen von erbärmlichen Leuten, die keine Delegierten sind... Das Gericht in Ankara verhandelt. Kommen Sie und hören Sie dem Gericht zu. Der Richter sagt vor Gericht: 'Das hast du so gesagt.' 'So habe ich es gehört.' 'Von wem hast du es gehört?' 'Habe ich vergessen.' Der Richter sagt: 'Gibt es denn eine Zeugenaussage mit 'habe ich vergessen'?'.

Zuletzt sagte ein Staatsanwalt neulich: 'Lassen Sie uns auch den anhören.' Unser Anwalt sagte: 'Jetzt reicht es aber, hören wir den etwa auch noch an?'. Sie fragten mich. Ich sagte: 'Das war gut so.'

Es wäre unvollständig, ihn nicht anzuhören. Dann würden sie sagen: 'Da war ein Verrückter, hätten sie den angehört, hätte er es bewiesen.' Sollen sie kommen, erzählen, beweisen. Lassen Sie uns mal sehen, wer was sagt."

"WENN DIE ABSOLUTE NICHTIGKEIT KOMMEN SOLL, DANN WIRD SIE SEHEN, WAS SIE DAVON HAT"

"Eine absolute Nichtigkeit wird nicht kommen. Wenn sie kommen soll, dann wird sie sehen, was sie davon hat. Der Versuch ist kostenlos; das sage ich für Erdoğan. Heute kommt sie unter normalen Umständen nicht. Kein vernünftiger Jurist würde so etwas sagen. Es ist ohnehin offensichtlich, dass die Antragsfrist drei Monate beträgt, dass nach Ablauf der Einspruchsfristen für Einzelpersonen und nach der Aushändigung des Mandats eine Annullierung nicht mehr möglich ist; andernfalls würde das Wahlrecht vollständig ausgehöhlt werden.

Wenn Sie ein System aufbauen, in dem Sie die Parteitage der Parteien von einem erstinstanzlichen Zivilgericht irgendwo in der Türkei annullieren lassen können, beseitigt dies die Rechtssicherheit für politische Parteien. Morgen kommen wir an die Macht. Was werden wir tun? Los, eine absolute Nichtigkeit für die AK-Partei... Recep Tayyip Erdoğan ist weg, Abdullah Gül ist gekommen und so weiter... Geht so etwas? Auf der anderen Seite soll auch für Devlet Bahçeli eine absolute Nichtigkeit kommen... Das geht nicht. Das ist keine Sache, die man mit gesundem Menschenverstand begreifen kann.

Zumal nach diesem Parteitag drei weitere Parteitage abgehalten wurden. Besonders der letzte begann in den Stadtvierteln; die Delegierten wählten das Viertel, die Provinz, den Bezirk, die Parteizentrale, den Vorsitzenden. Der Prozess wurde also von Grund auf neu durchgeführt. Deshalb sagte das erstinstanzliche Gericht bereits: 'Die Klage ist gegenstandslos geworden'. Aber es ging auch auf die Sache ein. Wie sie sagen: 'Es wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben'... Nein. Das Gericht sagte: 'Ein neuer Parteitag wurde abgehalten, die Klage ist gegenstandslos geworden.' Aber selbst wenn sie für einen Moment nicht gegenstandslos gewesen wäre, ging es auch auf die Sache ein. Denn in der Lehre gibt es folgenden Ansatz: Gehe auch bei einer gegenstandslos gewordenen Klage ein wenig auf die Sache ein, damit die Gegenseite später nicht sagt: 'Wäre sie nicht gegenstandslos geworden, hätte ich recht gehabt'.

In der Sache hat es auch klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass so etwas nicht existiert und nicht existieren wird. Jetzt liegt die Akte beim Berufungsgericht. Manche sagen: 'Ich möchte nicht an der Stelle des Richters des Berufungsgerichts sein.' So viele Spekulationen, Gerede... Ich hoffe, sie entscheiden schnell, damit es endet. Aber eine absolute Nichtigkeit ist keine Entscheidung, die innerhalb der normalen Rechtsordnung getroffen werden kann. Das Strafverfahren bezüglich des Parteitags ist eine andere Klage. Dort können Personen zu einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren verurteilt werden. Wenn Sie einen konkreten Beweis finden...

Aber drei Jahre zurückzugehen und den Parteitag zu annullieren, das geht nicht. Das ist keine Sache, die passieren wird. Was passiert, wenn es doch passiert? Es gäbe einen sehr starken politischen Druck. Ich kenne das betreffende Gremium nicht, aber ich sage es unabhängig von ihren Personen: Dies kann nur durch einen außergewöhnlichen politischen Druck und Zwang geschehen." Schauen Sie, das Gericht soll seine Entscheidung selbst treffen, aber der Versuch, auf solche Weise in die Republikanische Volkspartei einzugreifen, ist kostenlos.

Das ist alles. Nein, wenn eine absolute Nichtigkeit kommt, passiert dies, passiert das... Sollen sie es versuchen. Die AK-Partei würde am Boden zerstört sein. Das Volk verzeiht solche Dinge nicht. Ganz klar. Nein, die CHP wird eine andere Partei gründen... Ich habe es schon früher gesagt: Gibt es eine Ersatzpartei? Ja. Aber nicht gegen eine absolute Nichtigkeit; gegen ein Verbotsverfahren. Das Kampffeld bei einer absoluten Nichtigkeit ist die Republikanische Volkspartei selbst. Wir nehmen hier keine Befugnis an, die der Delegierte nicht erteilt hat. Und die Fahne, die uns der Delegierte in die Hand gegeben hat, überlassen wir niemandem."

'AKIN GÜRLEK SPRICHT MIT ERDOĞAN ÜBER EIN VERSCHLÜSSELTES TELEFON'

"Gestern habe ich es mit Bedauern verfolgt. Du warst Oberstaatsanwalt von Istanbul und unter deiner Oberstaatsanwaltschaft wurde die Ermittlung gegen Aziz İhsan Aktaş geführt. Die Informationen aller, die ihr Telefonpasswort im Vertrauen auf den Staat gegeben haben, wurden verbreitet. Der Schwager von İmamoğlu sagte, dass der Staatsanwalt ihn mit privaten Informationen auf seinem Telefon erpresst habe. Er sagt, es sei nicht richtig, Bilder zu verbreiten, die die Privatsphäre verletzen. Diese sind euch anvertraut, sie liegen in euren Händen. Er brachte seinen Presseberater mit. Er gab ihm ein Zimmer. Zuerst wurden Nachrichten von der Presseabteilung verschickt, als ich es sagte, begannen sie, sie einzeln privat zu verschicken. Es gibt eine Hand, die vier Journalisten in einer Live-Sendung gleichzeitig dieselben Informationen gibt. Sie versuchen, psychologische Operationen durchzuführen und die türkische Politik zu lenken.

Lassen Sie uns ehrlich sein. Er ist derjenige, der von der Korruption des Jahrhunderts spricht, der sagt, dass Euro unter dem Parkett gefunden wurden, der die Fahrzeuge der MHP-Mitglieder als Fahrzeuge von İmamoğlu ausgab, der die Jammer servierte. Alle regierungsnahen Journalisten haben diese Lügen geteilt, sie haben sie nicht in die Anklageschrift aufgenommen. Er wird kommen und in Ankara anfangen, Politiker zu spielen, Mensch zu spielen... Wenn die ungeklärten Morde jetzt aufgeklärt werden sollen, hat dann ein Minister, den Erdoğan vor einem, vor zwei, vor drei Ministerien ernannt hat, deren Namen vertuscht?

"Bis ich es sagte, traf Erdoğan am Freitag im VIP-Raum der Hz. Ali Moschee. Seit ich das gesagt habe, sprecht ihr nicht mehr."

"Jetzt habt ihr ein verschlüsseltes Telefon zwischen euch, er spricht mit Erdoğan über ein verschlüsseltes Telefon, er gibt alle Informationen über die Justizprozesse über das verschlüsselte Telefon weiter."

"Er sagt seinem Umfeld, seinem Kreis, mit gedämpfter Stimme: 'Ich höre auch Erdoğan ab, sie können mir nichts anhaben.' Wenn Herr Erdoğan es nicht gehört hat, zeige ich es an. Er sagt, dass er das verschlüsselte Telefon aufnimmt."

"Die Information, die Akın Gürlek dir als Tatsache präsentierte, nämlich die Sache mit den 10 Goldtöpfen, die wir im Garten von Ekrem İmamoğlus Vater gefunden haben, ist gelogen, aber er sagt zu Erdoğan: 'Ich habe sie gefunden, ich habe den Beweis, mach dir keine Sorgen'. Ich verkünde es Herrn Erdoğan, ja, diese Ausgrabung wurde durchgeführt und es wurde nichts gefunden, wir haben die Suchprotokolle."

"Dass Akın Gürlek Erdoğan über das verschlüsselte Telefon viele Aussagen gemacht hat, die zur Hälfte wahr und zur Hälfte gelogen sind, und dass er Anweisungen aus seinem eigenen Mund erhalten hat, zum Beispiel 'Mein Herr, sollen wir das tun?', und er sagte 'Natürlich, natürlich', und dass er diese aufnimmt, 'Morgen können sie mir nichts anhaben, ich nehme Erdoğans Stimme auf', klar, so offen sage ich das."

Das sind eure Freunde und sie haben begonnen, eine Bedrohung für ihre Familien und für euch zu werden. Wer sich selbst in den Brunnen stürzt, soll nicht weinen. Weint später nicht. Es ist viel bekannt und wird viel geredet. Dass dieser Mann versucht, Verbindungen zu verschiedenen mafiösen Gruppen aufzubauen und so weiter... Was auch immer ihr hört, setzt euch zusammen. Teilt diese Informationen untereinander. Ein Problem, das die nationale Sicherheit betrifft. Den Präsidenten in die Irre zu führen."


Nachrichtenquelle: 12punto

AKP Burcu Köksal CHP CHP-Vorsitzender Live-Sendung