Erdoğan wird weiterhin die Befugnis zur Abberufung des Zentralbankpräsidenten ausüben

Das DMM hat eine Erklärung zu der Behauptung abgegeben, das Verfassungsgericht habe Erdoğans Befugnisse zur Ernennung des Zentralbankpräsidenten und von Rektoren aufgehoben. 

In der vom Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlichten Erklärung heißt es:

"Die in einigen Medienorganen verbreitete Behauptung, das Verfassungsgericht habe die Befugnisse von Präsident Erdoğan zur Ernennung des Zentralbankpräsidenten und von Rektoren aufgehoben, ist nicht korrekt.

Das Verfassungsgericht hat über den Antrag auf Aufhebung des Dekrets mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 703 entschieden. Während das Höchstgericht den Antrag auf vollständige Aufhebung der Regelung ablehnte, beschloss es die Aufhebung einiger in der Regelung enthaltener Bestimmungen. Mit dem betreffenden KHK wurden Regelungen zu 2375 Bestimmungen getroffen.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde nur für einige dieser Bestimmungen ein Aufhebungsbeschluss gefasst. Die Aufhebungsentscheidungen bezüglich der Ernennung von Rektoren und des Zentralbankpräsidenten, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgten, erfolgten mit der Begründung, dass "eine Regelung per Gesetz und nicht per KHK erfolgen müsse". Daher liegt keine inhaltliche Aufhebung vor. Das Gericht hat entschieden, dass die Entscheidungen 12 Monate ab heute in Kraft treten. Somit gibt es keine Änderungen hinsichtlich der aktuellen Praktiken.

Das Präsidialdekret über die Ernennungsverfahren für Führungskräfte der oberen Ebene sowie in öffentlichen Institutionen und Organisationen ist weiterhin in Kraft. Auch die Ernennung von Rektoren erfolgt bereits gemäß Artikel 130 der Verfassung der Republik Türkei und Artikel 13 des Hochschulgesetzes Nr. 2547 durch den Präsidenten."

Nachrichtenquelle: 12punto