Strafanzeige der SOL Parti gegen Minister Yusuf Tekin und Oktay Saral

Die SOL Parti hat gegen mehrere Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet. Zu den Angezeigten gehören neben dem Minister für nationale Bildung, Yusuf Tekin, und dem Chefberater des Präsidenten, Oktay Saral, auch Social-Media-Accounts wie "Daily Islamist" und "Misvak Caps" sowie das Medium Yeni Akit.

In einer Erklärung der SOL Parti heißt es dazu:

"Wir erstatten Strafanzeige angesichts der Angriffe auf den Laizismus.

Aufgrund unseres Kampfes für ein laizistisches und demokratisches Türkiye wurden sechs unserer Freunde unter faktischer Aussetzung der Verfassung zu Hausarrest verurteilt.

Als Reaktion auf unseren Aufruf zur Verteidigung des Laizismus versuchten sie, die Intellektuellen, Patrioten und Revolutionäre dieses Landes ins Visier zu nehmen.

Wir ziehen diejenigen zur Rechenschaft, die den verfassungsrechtlich geschützten Laizismus und die demokratische Ordnung angreifen.

Wir halten dies für die Geschichte fest: All diese Angriffe auf den Laizismus sind Angriffe auf die demokratische Ordnung in Türkiye, und wir erstatten STRAFANZEIGE gegen diejenigen, die dieses Verbrechen begehen.

Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara einen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen alle Verantwortlichen für die Straftaten gegen den Laizismus gestellt."

Was auch immer Sie tun; wir werden weiterhin für ein laizistisches, demokratisches und freies Land kämpfen;

und wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die den Laizismus und die Demokratie angreifen."

Nachrichtenquelle: 12punto