Brisante Hintergründe vor Parteineugründung: Plan von Özgür Özel für Abgeordnete und Bürgermeister enthüllt

Nach der Entscheidung zur „absoluten Nichtigkeit“ in der CHP soll die parteiinterne Spaltung eine neue Stufe erreicht haben. Laut Informationen aus Parteikreisen, die auf BBC Türkçe zurückgehen, hat die Führung um Özgür Özel den Gründungsantrag für eine neue Partei vorbereitet. Der Zeitpunkt für die Einreichung beim Innenministerium soll bei einem Treffen am 22. Juli konkretisiert werden.

Wie BBC berichtet, bereitet sich das Team um Özel einerseits darauf vor, den Prozess für einen außerordentlichen Parteitag auf juristischem Wege zu erzwingen, während es andererseits an verschiedenen Optionen für einen möglichen Übergang zur neuen Partei arbeitet. In diesem Rahmen steht die Einreichung eines Antrags beim Friedensgericht zur Ernennung eines Einberufungsausschusses für die CHP sowie die Forderung nach einer Feststellung zum Status des Parteirats auf der Tagesordnung.

SUCHE NACH EINEM ZEITPLAN FÜR DIE NEUE PARTEI

In den Kulissen heißt es, dass die Ansicht, die Gründung der neuen Partei dürfe nicht weiter verzögert werden, an Gewicht gewinne. Die Haltung eines Özel nahestehenden Strategen bei dem Treffen wurde mit den Worten wiedergegeben: „Wir verlieren mittlerweile zu viel Zeit. Die Bevölkerung unterstützt und verfolgt das Ganze seit einiger Zeit mit Spannung. Aber wenn wir nicht in die nächste Phase übergehen, könnte diese Begeisterung verpuffen.“

Gleichzeitig wird jedoch die Möglichkeit in die Berechnungen einbezogen, dass der Kassationshof die Entscheidung zur absoluten Nichtigkeit aufheben könnte. Aus diesem Grund wird die Option diskutiert, dass nicht alle Kader gleichzeitig zur neuen Partei wechseln, um im Falle einer Aufhebung der Entscheidung ein Team in der CHP zu belassen, das die Partei übernehmen könnte.

BOTSCHAFT ZUM PARTEITAGSZEITPLAN

Quellen zufolge teilte Özel bei dem Treffen mit, dass er über einen Bürgermeister aus dem Umfeld von Kılıçdaroğlu eine Nachricht bezüglich einer Flexibilisierung des Parteitagszeitplans erhalten habe. Es heißt, Özel habe auf diese Nachricht geantwortet, dass man einer Einigung positiv gegenüberstehen könne, sofern der Parteitag innerhalb von zweieinhalb bis drei Monaten stattfinde und die Provinzvorsitzenden nicht ihres Amtes enthoben würden.

Ein Mitglied der Führung um Özel äußerte gegenüber BBC Türkçe: „Wir haben innerhalb von drei Monaten einen ordentlichen Parteitag abgehalten. Wenn Kılıçdaroğlu eine solche Entscheidung trifft, würde ich persönlich sagen: Bleiben wir in der Partei und treten wir beim Parteitag gegeneinander an.“

PLAN FÜR EINEN SCHRITTWEISEN ÜBERGANG DER ABGEORDNETEN

Sollte die neue Partei gegründet werden, ist das Ziel, den Organisationsprozess schnell abzuschließen. Wie aus dem Umfeld der Strategen verlautete, ist geplant, die Organisation in zwei Dritteln der 81 Provinzen sowie in den zentralen Bezirken innerhalb von fünf Tagen nach der Gründung abzuschließen. Auch Fokusgruppenstudien für den Namen und das Logo der Partei laufen bereits.

Einer der kritischsten Punkte des Übergangsprozesses ist der Weg, den die Abgeordneten einschlagen werden. Angesichts der Initiative der Regierung für eine neue Verfassung oder der Möglichkeit, dass Aufhebungsanträge für die parlamentarische Immunität auf die Tagesordnung des Parlaments gelangen, soll die Mitgliedschaft in den Ausschüssen gewahrt bleiben. Aus diesem Grund ist ein geplanter und schrittweiser Übergang der Abgeordneten zur neuen Partei vorgesehen.

Es wird berichtet, dass Schätzungen zur Anzahl der Abgeordneten, die zur neuen Partei wechseln könnten, zwischen 85 und 95 liegen, eine genaue Zahl jedoch nicht genannt werde. Das Hauptziel sei es, dass die neue Formation ihre Position als Hauptoppositionspartei im Parlament zweifelsfrei behalte. Der Planung zufolge wird erwartet, dass Özgür Özel den Parteivorsitz übernimmt, sobald die Ausschussmitgliedschaften gesichert sind.

WAHL- UND BÜRGERMEISTERSZENARIEN

Für den Fall möglicher rechtlicher Hindernisse oder vorgezogener Neuwahlen werden auch alternative Formeln geprüft. Es heißt, dass Kontakte zu Parteien bestehen, die die Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme erfüllen, und dass im schlimmsten Fall die Option einer Wahlteilnahme über die Listen der İYİ Parti auf dem Tisch liegt.

Bezüglich der Bürgermeister ist ein anderer Weg geplant. Informationen aus Parteikreisen zufolge soll kein Druck auf die Bürgermeister ausgeübt werden, zur neuen Partei zu wechseln; in der aktuellen Phase werde aufgrund rechtlicher Risiken bevorzugt, dass sie unter dem Dach der CHP bleiben. Es wird jedoch betont, dass die Tür für diejenigen offen gehalten werde, die sich aus eigenem Willen der neuen Partei anschließen möchten.

KONTAKTE ZU LINKSPARTEIEN

Es wurde berichtet, dass auch der ehemalige CHP-Abgeordnete İlhan Cihaner an dem Treffen teilnahm und eine Präsentation zu seinen Kontakten mit der TİP, der EMEP und anderen Linksparteien hielt. In diesem Zusammenhang wurde die Einschätzung geteilt, dass die allgemeine Tendenz der Linksparteien in Richtung einer Unterstützung für Özgür Özel gehe.

Nachrichtenquelle: 12punto