Die Abgeordnete der Partei der Arbeit (EMEP) für Gaziantep, Sevda Karaca, hat die Äußerungen des Vorsitzenden der Anwaltskammer Ankara Nr. 2, Gökhan Ağdemir, wonach sie „in zwei Jahren 70 Anwälte aus ihrer Kammer zu Richtern und Staatsanwälten gemacht haben“, auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
In einer schriftlichen Anfrage an Justizminister Akın Gürlek forderte Karaca Aufklärung über die Auswahlgespräche sowie die Ernennungsverfahren für Richter und Staatsanwälte im Hinblick auf die Grundsätze der Eignung, Unparteilichkeit und Transparenz.
In der Anfrage argumentierte Karaca, dass Ağdemirs Erklärung auf ein Bild hindeute, das von „Empfehlungen der Anwaltskammer und ministeriellen Privilegien“ geprägt sei, und betonte, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in die Rechtssprechung seien.
Während Tausende junge Juristen bei schriftlichen Prüfungen schwitzen und erfolgreiche Kandidaten in intransparenten Auswahlgesprächen aussortiert werden, ist die Ernennung derjenigen zu Richtern und Staatsanwälten, die in den Fluren der Regierung und in regierungsnahen Anwaltskammern eine ‚Referenz‘ finden, der Beweis dafür, dass man nicht einmal mehr das Bedürfnis verspürt, die Verrottung zu verbergen.
Karaca erinnerte in ihrer Anfrage auch an Vorwürfe aus der Vergangenheit, wonach nahe Verwandte von AKP-Funktionären die Auswahlgespräche bestanden hätten und zu Richtern und Staatsanwälten ernannt worden seien. Zudem wies sie darauf hin, dass Dokumente über angebliche Auswahllisten, die von regierungsnahen Stiftungen und Vereinen wie TÜRGEV, TÜGVA und ähnlichen erstellt und an Justizbehörden weitergeleitet worden seien, ebenfalls in die öffentliche Diskussion geraten seien.
FRAGEN AN DAS MINISTERIUM
Karaca fragte das Justizministerium, ob der Anwaltskammer Ankara Nr. 2, regierungsnahen Stiftungen und Vereinen oder Organen politischer Parteien bei den Richter- und Staatsanwaltsprüfungen spezielle Kontingente oder Privilegien eingeräumt wurden.
Die Anfrage enthielt zudem die Frage, ob die Erklärung von Ağdemir, „Das Ministerium hat uns Privilegien eingeräumt, wir haben in 2 Jahren 70 unserer Mitglieder zu Richtern und Staatsanwälten gemacht“, vom Ministerium als Strafanzeige oder als Geständnis von parteipolitischer Besetzung gewertet werde und ob diesbezüglich eine verwaltungsrechtliche Untersuchung oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.
Karaca forderte zudem die Offenlegung, wie viele der in den letzten fünf Jahren in den Beruf aufgenommenen Richter und Staatsanwälte als Führungskräfte, Mitglieder oder Mitarbeiter in Parteiorganisationen, regierungsnahen Anwaltskammern, Vereinen oder Stiftungen tätig waren.
Zu den Fragen, die die EMEP-Abgeordnete Karaca an Minister Gürlek richtete, gehört auch, wie die Situation der Kandidaten kompensiert werden soll, die trotz hervorragender Ergebnisse in schriftlichen Prüfungen in den Auswahlgesprächen aussortiert wurden, und ob das bestehende System der Auswahlgespräche geändert werden soll.
Nachrichtenquelle: 12punto
