Jenseits des Punktes, an dem Worte versagen: Ungerechtigkeit und der Prozess der Entmachtung

Die Razzia in der Stadtverwaltung von Üsküdar und die Festnahme der Bürgermeisterin Sinem Dedetaş sind der letzte Akt der AKP-Rechtswidrigkeiten, die zur Normalität geworden sind und gegenüber denen die Öffentlichkeit abgestumpft ist – eine Schwelle jenseits der Schwelle. 

Es handelt sich um einen zivilen Staatsstreich, bei dem die Waage der Gerechtigkeit vollständig zerbrochen ist und das Recht als Waffe eingesetzt wird. Diese Wahrheit ist selbst den Wählern, die seit dem Tag der Gründung für die Regierung gestimmt haben, im Innersten bewusst.

Das Ziel ist klar: Den Willen des Volkes zu rauben, die Wahlentscheidung der Bürger zu entwerten, Hoffnungen zu zerschlagen und die Demokratie mit der Wurzel auszureißen.

Diejenigen, die diesem Unrecht heute schweigend zusehen, sollten sich eines sehr gut bewusst sein... Bosheit und Ungerechtigkeit sind wie ein Bumerang; eines Tages treffen sie auch diejenigen, die geschwiegen haben. Diese Ordnung, in der das Brechen von Rechten zur Normalität geworden ist, wird Ihnen morgen mit all ihrer Hässlichkeit ins Gesicht schlagen, wenn das Recht Ihres eigenen Kindes verletzt wird oder wenn jemand, der "mächtiger" ist als Sie, sich rechtswidrig aneignet, was Ihnen gehört. 

In meinen sechsundzwanzig Jahren als Journalist habe ich dies unzählige Male erlebt. Es waren immer wieder genau diese Menschen, die, wenn sie selbst Unrecht erfuhren, bei denjenigen Zuflucht suchten, die sie zuvor als "Linke" oder "Kommunisten" ausgegrenzt hatten, und die an unsere Tür klopften, wenn sie in Bedrängnis gerieten. Denn das Feuer der Ungerechtigkeit verbrennt letztlich auch denjenigen, der es schürt.

Die Bosheit ist früher oder später zum Scheitern verurteilt. Man darf nicht vergessen: Diejenigen, die im Fall des ehemaligen AKP-Bürgermeisters von Üsküdar, Hilmi Türkmen, gegen den zahlreiche Korruptionsvorwürfe und Akten vorliegen, eine Entscheidung zur "Nichtverfolgung" trafen, führen heute unter dem Deckmantel des "Rechts" eine Razzia gegen eine vom Volk gewählte Bürgermeisterin durch. Diejenigen, die Politik über die Religion betreiben und die Gerechtigkeit von Hz. Ömer stets auf den Lippen führen, schreiben heute das Buch der Ungerechtigkeit neu. Jeder sollte sich dies tief in sein Gedächtnis einprägen: Wo die Gerechtigkeit verrottet, verrottet die Gesellschaft; wo es keine Gerechtigkeit gibt, kann man nicht atmen, das Leben endet!

Es geht nicht nur um die Rache für die Milliarden an Ressourcen, die über Jahre hinweg abgeflossen sind, oder um das Abdrehen der Geldhähne für regierungsnahe Stiftungen. Es geht um den Tritt gegen das mafiöse System, das Salacak geplündert und der Bevölkerung keinen Raum zum Atmen gelassen hat. Es ist die Bestrafung eines Willens, der das öffentliche Recht gegen Stiftungen verteidigt, die sagten: "Die 32 Orte im öffentlichen Besitz hatten keine rechtliche Grundlage, wir werden hier niemals ausziehen."

Wir stehen einem riesigen "Verbrecherimperium" gegenüber, das sie für unerschütterlich halten, das sich den Staat einverleibt hat und nur einer privilegierten Clique dient.

Dieses Imperium sendet der Öffentlichkeit eine klare Botschaft: "Es spielt keine Rolle, was du wählst oder was du bevorzugst. Entweder wirst du ein Sklave unserer Interessen oder du wirst vernichtet." Die Razzien, die von der Polizei durchgeführt werden, und die Versuche der Diskreditierung, die über die mit Steuergeldern gefütterten regierungsnahen Medien verbreitet werden, haben nur eine einzige Übersetzung: "So zertrampeln wir das, was ihr gewählt habt!"

Dies ist ein offener Raub des aktiven und passiven Wahlrechts.

Dies ist der Beweis dafür, dass wir keine rechtliche Sicherheit mehr haben und unser aller Leben der Willkür einer organisierten Struktur ausgeliefert ist.

Doch es gibt eine weitere Wahrheit, die so klar ist wie die Sonne... Die Geschichte ist voll von den absoluten Niederlagen derer, die unterdrücken, lügen, verleumden und Rechte verletzen. Sie werden mit einem Fluch auf den schwarzen Seiten der Geschichte stehen.

Jetzt ist es an der Zeit, nicht in die Vergangenheit, sondern auf das Morgen und darauf zu schauen, was wir tun werden!

Indem wir diejenigen beiseite lassen, die das Recht missachten und die Kollaborateure dieses Unrechts sind, ist es an der Zeit für einen Widerstand, bei dem Intellektuelle, Journalisten, Studenten, Arbeiter und jeder Bürger mit einem Gewissen Schulter an Schulter stehen. Dies ist nicht nur eine politische Angelegenheit, sondern ein Kampf um die Existenz.

Eine sehr schnelle, sehr widerstandsfähige und unerschütterliche vereinte Kampffront muss sofort gebildet werden.

Denn es gibt keinen anderen Ausweg mehr.