Die Fragilität der Zivilgesellschaft in der Türkei am Beispiel des ‚AHBAP-Vereins‘

„Das Konzept der Zivilgesellschaft gleicht einer Blackbox. Jeder kann darin sehen, was er sehen möchte.“ 

F.İbrahim

Die Diskussionen, die sich rund um den „Ahbap-Verein“ und Haluk Levent in den Medien (soziale Medien und Internetmedien) während der Gedenktage zum gescheiterten Putschversuch der FETÖ am 15. Juli entzündeten, haben die Frage, wer die Grenzen einer vom Staat unabhängigen und legitimen Zivilgesellschaft festlegt, erneut auf die Tagesordnung gebracht. Die Debatte, die an einer bestimmten Person und einem Verein ansetzte, überschritt mit der Zeit die politische Spannung zwischen Regierungsanhängern und Oppositionellen und verlagerte sich auf eine Achse der pauschalen Abrechnung mit regierungskritischen und säkularen Kreisen.

Die gegenseitigen stigmatisierenden und ausgrenzenden Anschuldigungen zwischen säkularen und konservativen Lagern, die insbesondere in der Öffentlichkeit und in den Medien geführt wurden, wandelten sich mit der Zeit zu einem umfassenderen Kampf um Identität und Repräsentation. Diese im Bereich der Zivilgesellschaft ständig reproduzierte Spaltung hat einen historischen und soziologischen Hintergrund.

Der historische Hintergrund der Zivilgesellschaft

Im Allgemeinen in arabisch-muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens und im Besonderen in einem Land wie der Türkei, das sowohl laizistisch als auch muslimisch geprägt ist, hat sich die Zivilgesellschaft aufgrund der historischen Spannungen zwischen einer starken staatlichen Tradition, Religion und Demokratie auf einem anderen gesellschaftlichen und politischen Boden geformt als in westlichen Gesellschaften. Die vom Osmanischen Reich übernommene Trennung von Zentrum und Peripherie sowie der Modernisierungsprozess von oben nach unten haben die Gesellschaft in zwei Hauptblöcke gespalten: in einen laizistisch-säkularen und einen traditionell-konservativen. Diese Bruchlinie, die sich mit der Zeit in eine strukturelle Identitätspolitik verwandelte, hat den Raum der Zivilgesellschaft anstatt zu einem Kanal für unabhängige demokratische Teilhabe zu einem Feld ideologischer und kultureller Konflikte der Parteien gemacht. Sowohl Laizisten als auch Islamisten haben die Zivilgesellschaft jahrelang als Instrument für ihre politischen Projekte genutzt. Infolgedessen hat dieser Konflikt die Demokratisierung in den Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum gehemmt und die Zivilgesellschaft geschwächt.

Dabei ist die Zivilgesellschaft im Westen ein Instrument zur Analyse der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum. Das Konzept verweist auf die Existenz einer „städtischen Etikette“ oder eines Gefüges „urbaner Werte“. Die Wurzel „zivil“ in der Zivilgesellschaft umfasst die Rechte und Pflichten, die das städtische Leben mit sich bringt. Die Zivilgesellschaft, die einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte westlicher Gesellschaften darstellt, verweist implizit auf „Staatsbürgerschaft“ und „Menschenrechte“.

Die Interaktion sowohl der „religiösen Strukturen“ als auch der „laizistisch-modernen Organisationen“ mit dem Staat (als dessen Repräsentant) und untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Die Interaktion ziviler Akteure, sowohl mit der politischen Macht als auch untereinander, hat – wie auch in unserem Land – die Qualität und Entwicklung der Demokratie direkt bestimmt.

Zentrum-Peripherie-Spannung und Zivilgesellschaft

Das Gründungskader der Republik zielte darauf ab, durch Reformen eine moderne und säkulare Gesellschaft aufzubauen; in der Einparteienära wurde die Religion als ein Element betrachtet, das aus dem öffentlichen Raum herausgehalten werden sollte. Dieser Ansatz war von dem Ziel geprägt, unter Nutzung der universellen und wissenschaftlichen Errungenschaften des Westens eine zeitgemäße Gesellschaft zu schaffen. Auch in Habermas’ Ansatz wird die Säkularisierung als eine der Grundvoraussetzungen für Demokratisierung behandelt.

Die „Zentrum-Peripherie“-Theorie des türkischen Politikwissenschaftlers Şerif Mardin bietet einen wichtigen Rahmen zur Erklärung der historischen und gesellschaftlichen Brüche, die sich vom Osmanischen Reich bis zur Republik fortgesetzt haben. Während sich die politische Struktur in der Türkei über die Spannung zwischen dem „säkularen bürokratischen Zentrum“ und der „religiös-traditionellen Peripherie“ formte, machten die Legitimationsgrenzen des „Zentrums“ den zivilen Raum anfällig für den Einfluss des Gegensatzes zwischen „laizistisch und religiös“. Wie die Soziologin Nilüfer Göle betonte, haben die zentralistische autoritäre Staatsstruktur und die tiefen soziokulturellen Bruchlinien diese identitären Spaltungen verfestigt und die politische Polarisierung in den gesellschaftlichen Raum getragen; dadurch wurde die Zivilgesellschaft eher zu einem fragilen Boden, auf dem politische und kulturelle Spannungen reproduziert werden, als zu einem Raum der Versöhnung und Gemeinsamkeit.

Die Politisierung religiöser Gemeinschaften

Mit dem Übergang zum Mehrparteiensystem nach 1950 wurde der öffentliche Raum relativ autonomer, der politische Pluralismus gestärkt und der Modernisierungsprozess erhielt eine neue Richtung. Während die Religion in den Perioden der Demokratischen Partei und der Gerechtigkeitspartei im öffentlichen und politischen Raum wieder an Sichtbarkeit gewann, politisierten sich religiöse Gruppen in Wahlprozessen zunehmend deutlicher. In den 1960er Jahren vertiefte sich der ideologische Wettbewerb zwischen linker und rechter Politik; während die Linke über Gewerkschaften und Berufsverbände soziale Gerechtigkeit und Freiheiten verteidigte, organisierte sich die rechte Politik auf der Achse des Antikommunismus und der Türkisch-Islamischen Synthese. In dieser Zeit vertieften die unkontrollierte Landflucht und die Fehlurbanisierung die politische Polarisierung auch im gesellschaftlichen Raum; für Bevölkerungsteile, die Schwierigkeiten hatten, sich in der Stadt zu integrieren, wurden Herkunftsvereine und religiöse Gemeinschaften zu wichtigen Räumen der Solidarität, Zugehörigkeit und Zuflucht. Wie Yerasimos es ausdrückte, bildeten die durch die Landflucht an den Stadträndern konzentrierten und nur schwer in die städtische Wirtschaft zu integrierenden Schichten über „religiöse Gemeinschaften“ einen alternativen wirtschaftlichen und kulturellen Zugehörigkeitsraum, während die Religion nicht mehr nur eine Weltanschauung, sondern ein Verhaltenskodex wurde, der sozialen Status und „Identität“ verlieh.

In der historischen Architektur der rechten Politik in der Türkei waren traditionelle Gemeinschaften bestimmend, wobei sich die Gülen-Struktur innerhalb dieser Gemeinschaften durch ihre staatsorientierte Struktur unterschied. Diese Bewegung, die im Umfeld des Kalten Krieges mit dem Ziel des Kampfes gegen den Kommunismus aufkeimte, entwickelte eine unabhängige Führung, eine parallele bürokratische Kaderbildung und ein globales Netzwerk. Der 15. Juli 2016, der Tag des Putschversuchs, war der radikalste Bruchpunkt jener Struktur, die ihr ziviles Erscheinungsbild, das sie durch den Diskurs von „Dienst“ und „interreligiösem Dialog“ gewonnen hatte, zur Erreichung des Ziels der Übernahme des Staatsapparates instrumentalisierte; nach diesem blutigen Aufstand wurde sie auf offizieller und rechtlicher Ebene als „Fetullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) definiert. Die FETÖ-Struktur ist ein frappierendes und außergewöhnliches Beispiel dafür, dass die Organisation einer religiösen Gemeinschaft in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe mit der Zeit dazu führen kann, dass sie in bürokratischen Strukturen an Macht gewinnt und staatliche Institutionen unterwandert. Daher ist die politische Bedingung für den Übergang von der Gemeinschaft zum freien Individuum die Demokratisierung. Der Laizismus ist die Garantie und Absicherung dafür.

Legitimität von NGOs: Transparenz und Rechenschaftspflicht

Die politische Bedingung für den Übergang von der Gemeinschaft zum freien Individuum ist die Demokratisierung; die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingung ist eine ausgewogene Einkommensverteilung, die Verringerung der städtischen Armut, die Gewährleistung von Chancengleichheit in Bildung und sozialen Diensten; kurz gesagt, die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Sowohl für religiöse Gemeinschaften, Orden und Stiftungen traditionell-konservativer Prägung als auch für säkular-moderne zivile Formationen ist die Etablierung von innerer Demokratie, Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirksamen Kontrollmechanismen eine Notwendigkeit. Die demokratische Legitimität und Funktionalität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollte nicht nur an den Diskursen gemessen werden, die sie in den öffentlichen Raum einbringen, sondern an der Kontrollierbarkeit und Autonomie ihrer internen Machtverhältnisse, Finanzprozesse und impliziten/versteckten Agenden im Rahmen der Prinzipien des Rechtsstaates.

Es ist sinnvoll, die aktuellen Diskussionen um den Ahbap-Verein und Haluk Levent aus dieser politischen und soziologischen Perspektive zu betrachten. Die Zivilgesellschaft ist zweifellos kein von Kontrolle unabhängiger Raum. Im Gegenteil: Transparenz, Rechtmäßigkeit und Rechenschaftspflicht sind die Grundprinzipien der demokratischen Legitimität der Zivilgesellschaft. Auch der gesellschaftliche Einfluss und Beitrag der Zivilgesellschaft stärken sich auf der Grundlage dieser Prinzipien.

Die demokratische Rolle von NGOs

In westlichen Gesellschaften ist eine organisierte und dynamische Zivilgesellschaft eine der Grundpfeiler demokratischer Regime. Während sich Pluralismus, Dialog, Verhandlung und eine Kultur der Versöhnung weitgehend im Bereich der Zivilgesellschaft entwickeln, tragen Nichtregierungsorganisationen durch die Kontrolle der politischen Macht zur Stärkung der Rechenschaftspflicht bei. Deshalb braucht die Türkei nicht weniger, sondern eine stärkere und organisiertere Zivilgesellschaft. Das Problem besteht jedoch nicht nur darin, die Anzahl der Vereine und Stiftungen zu erhöhen; es geht um die Existenz einer demokratischen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Zivilgesellschaft, die unabhängig von Staat, politischen Parteien und Kapital ist und Dialog und Verhandlungen mit verschiedenen Teilen der Gesellschaft führen kann.

Von der Zivilgesellschaft wird nicht erwartet, dass sie geheime Agenden verfolgt, zum Hinterhof politischer und ideologischer Strukturen wird, die Suche nach Finanzmitteln in den Mittelpunkt stellt oder engen Interessen nachgeht. Die Zivilgesellschaft kann in einem Umfeld, in dem sich Wirtschaftskrise, Armut, Korruption und die Hoffnungslosigkeit der Jugend in Bezug auf die Zukunft vertiefen, Legitimität gewinnen, indem sie unabhängige, prinzipientreue und wirksame Lösungen für gesellschaftliche Probleme produziert. NGOs können zu echten demokratischen Subjekten werden, wenn sie die überholten Polarisierungen und unproduktiven Konflikte der Vergangenheit überwinden und nicht zur Ausgrenzung, sondern zum Träger eines Ideals einer demokratischen, säkularen, pluralistischen und stabilen Türkei werden.