Kritik an der CHP-Sitzblockade: „Sie könnten 1 Million Menschen auf dem Taksim-Platz versammeln...“

Die 3. Strafkammer des Kassationshofs (Yargıtay) hatte nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts (AYM), dass die fortgesetzte Inhaftierung des Abgeordneten der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) für Hatay, Can Atalay, eine Verletzung seiner Rechte darstelle, Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts erstattet. Angesichts dieser Entwicklungen begann die CHP im türkischen Parlament (TBMM) mit einer „Gerechtigkeitswache“. Der ehemalige stellvertretende CHP-Vorsitzende Hurşit Güneş kritisierte die Aktion der Partei über seinen Social-Media-Account.

Güneş veröffentlichte seine Kritik auf seinem Social-Media-Account. Unter Verweis auf die Ära von İsmet İnönü und Bülent Ecevit schrieb Güneş:

„Die 3. Strafkammer des Kassationshofs hatte nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die fortgesetzte Inhaftierung des Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, eine Verletzung seiner Rechte darstelle, Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts erstattet. Dies ist natürlich ein skandalöser Schlag gegen die verfassungsmäßige Ordnung! Das Seltsame an der Sache ist, dass die Volksallianz (Cumhur İttifakı) diesen Skandal verteidigt hat. Daraufhin hielt die CHP über 20 Tage lang eine Gerechtigkeitswache ab. Die Wache der Provinzorganisationen ist gestern zu Ende gegangen. Die Wache der CHP-Abgeordneten dauert wohl noch an. Währenddessen wird natürlich der Haushalt im Parlament verhandelt, der die Öffentlichkeit sehr interessiert.

Im Jahr 2011, unmittelbar nach den Wahlen, hatte die CHP beschlossen, nicht an der Generalversammlung des Parlaments teilzunehmen, nachdem die Inhaftierung des Abgeordneten für Zonguldak, Mehmet Haberal, und des Abgeordneten für İzmir, Mustafa Balbay, fortgesetzt wurde. Ich hatte damals im Zentralkoritee (MYK) zum Ausdruck gebracht (Protokoll liegt vor), dass ich es nicht für richtig halte, dies in einen ‚unbefristeten‘ Protest umzuwandeln. Tatsächlich war die Rückkehr der CHP von dieser Entscheidung ziemlich schmerzhaft.

Protestbewegungen werden durchgeführt, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft zu erregen. Insbesondere Organisationen außerhalb des Parlaments greifen in ihrer Hilflosigkeit darauf zurück. Doch die Gerechtigkeitswachen der CHP erschüttern die Regierung nicht nur nicht, sie tauchen nicht einmal mehr in den Nachrichten auf. Was aber noch wichtiger ist: Dass die größte Oppositionspartei diese Protestprozesse ausprobiert, als wären alle politischen Optionen innerhalb der parlamentarischen Politik erschöpft, zementiert eigentlich die Autoritarisierung im Land. Genau darüber muss man ernsthaft nachdenken.

Die größte Oppositionspartei im Parlament hat sehr wichtige Verantwortlichkeiten und politische Kapazitäten. Es ist gegenüber den Wählern ungerecht, politische Reaktionen zu zeigen, wie sie eine NGO zeigt, die nach der Unterstützung eines bedeutenden Teils der Bevölkerung bei den Wahlen nun außerhalb des Parlaments steht. (Zur Erinnerung: Behauptet die CHP nicht, viele sozioökonomische Verbesserungen durchgesetzt zu haben? Zum Beispiel bei den Subunternehmer-Arbeitern. Es gibt viele weitere Beispiele!) Neben der Aufgabe, der Öffentlichkeit ein Unrecht aufzuzeigen, hat die größte Oppositionspartei die Verantwortung, Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Unrecht zu beseitigen.

Alle legitimen Verhandlungs-, Warn- und Konsensprozesse, die der politische Prozess zulässt, sollten ausprobiert und sogar erzwungen werden. Erfahrene Politiker konzipieren diese und erzielen Ergebnisse. Bei den Wahlen 1954 konnte die DP 503 Abgeordnete stellen, die CHP hingegen nur 31. Die DP hat damals allerlei antidemokratische Dinge getan. Aber ich habe nie gehört, dass İsmet İnönü im Parlament eine Sitzblockade gemacht hätte. In den 1970er Jahren spalteten die MC-Regierungen das Land in Fronten und ließen es im Blut versinken. Ich habe auch Ecevit nie eine Sitzblockade machen sehen.

Die CHP ist eine gewichtige und starke Partei. Ihre Stärke kommt von ihrem Gründer, und Erdoğans repressive Macht ist im Vergleich dazu bedeutungslos! Alle legitimen parlamentarischen politischen Prozesse sollten bis zum Ende ausprobiert werden. Wenn das nicht funktioniert, versammeln Sie 1 Million Menschen auf dem Taksim-Platz (damals betrug die Bevölkerung Istanbuls 4 Millionen), dann bebt die Erde! Ecevit hatte das auch getan!“

Nachrichtenquelle: 12punto