CHP-Vorsitzender Özgür Özel besuchte den inhaftierten Esenyurt-Bürgermeister Ahmet Özer: Er richtete einen Appell an Akın Gürlek!

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel besuchte den Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, der seines Amtes enthoben und durch einen staatlichen Treuhänder ersetzt wurde, im Silivri-Gefängnis, wo er inhaftiert ist.

Der CHP-Chef Özgür Özel und seine Begleiter trafen um 08:15 Uhr mit zwei Fahrzeugen am Silivri-Gefängnis ein.

Özgür Özel, der erklärte, dass "die von FETÖ-Anhängern begonnene Art der Anschuldigungen und Prozessführung fortgesetzt wird", betonte, dass Dutzende Oppositionelle, darunter Ahmet Özer, nur aufgrund ihrer Ansichten im selben Gefängnis inhaftiert seien, und sagte:

"Ich sah mich gezwungen, einen Vordenker, Akademiker und Bürgermeister zu besuchen. In diesem Gefängnis werden Personen wie Tayfun Kahraman, Nasuh Mahruki, Can Atalay, Osman Kavala und Selçuk Kozağaçlı, deren einziges 'Verbrechen' es ist, dem Kampf für Rechte in diesem Land eine Stimme zu geben, aufgrund ihrer oppositionellen Haltung festgehalten."

'ICH KONNTE ES ERST NACH EINEM MONAT TUN'

Dieser Besuch konnte leider erst nach einem Monat stattfinden. Ich hatte in diesem Gefängnis bereits İlker Başbuğ besucht, als er unter dem Vorwurf, Anführer einer Terrororganisation zu sein, inhaftiert war. Ich hatte den MHP-Abgeordneten Engin Alan und Mehmet Haberal besucht. Damals waren sie alle 'Terroristen'. Nach dem Putschversuch sagte Erdoğan über die Verfahren, die wir damals als Komplotte bezeichneten: 'Sie haben ein Komplott gegen unsere nationale Armee geschmiedet'.

SEIT 16 JAHREN PARTEIMITGLIED

Die Staatsanwälte wechseln, die Namen ändern sich, aber das System bleibt dasselbe. Diejenigen, die diese Komplotte geschmiedet haben, sitzen hier wegen eines Putschversuchs gegen den Staat. Sie büßen nun dafür, dass sie Verhaftungen auf Basis gefälschter Beweise vorgenommen haben. Wer mit FETÖ-artigen Komplotten agiert, wird dasselbe Ende finden. Entweder sie fliehen oder sie verbüßen hier die Strafe für ihre Taten.

Wir haben gesehen, wie es denen erging, die die Rathaustür mit Vorschlaghämmern einschlugen und die Ermittlungen am ersten Tag mit anderen Beweisen begannen, nur um diese, als sie sich als haltlos erwiesen, mit geheimen Zeugen zu füllen. Wenn jemand den Boden des Rechts verlässt, steht ihm das Recht auch nicht mehr zur Seite, wenn die Zeit gekommen ist."

Özel wies darauf hin, dass Ahmet Özer seit 15 Jahren Mitglied der CHP sei, und übermittelte dessen Worte: "Er ist seit 15-16 Jahren Parteimitglied. Er war Kandidat für das Parlament, Kandidat für den Parteirat und schließlich Bürgermeister, und nun wird er unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ins Gefängnis geworfen. Er sagt: 'Ich habe mit drei Parteivorsitzenden zusammengearbeitet und war mein ganzes Leben lang gegen Terror'."

'DIE GESCHAFFENE WAHRNEHMUNGSOPERATION IST EHRRÜHRIG'

Özgür Özel erinnerte daran, dass Ahmet Özer von Regierungsmitgliedern mehrfach eingeladen wurde, Präsentationen zu halten, und fuhr fort:

"Dafür haben mich Cemil Çiçek, Süleyman Soylu, Naci Bostancı und Recep Tayyip Erdoğan eingeladen, und ich habe stundenlange Präsentationen gehalten. Er fragt: 'Wann bin ich zum Terroristen geworden?'. Wir alle wissen, dass Ahmet Özer unschuldig ist. Die geschaffene Wahrnehmungsoperation ist ehrrührig. Dass er aus dem Schlaf von Polizisten geweckt und festgenommen wurde, ist ehrrührig. Die Akte ist für Ahmet Özer und die Anwälte geheim, aber für die Presse zugänglich."

APPELL AN AKIN GÜRLEK

Özgür Özel machte auch auf die Rolle des Istanbuler Generalstaatsanwalts Akın Gürlek bei den Operationen aufmerksam. Özel sagte: "Gegen Ahmet Özer wird ein feindliches Strafrecht angewandt. Es wird Mussolinis Vorab-Urteilspraxis angewandt." Er fügte hinzu: "Akın Gürlek, du wirst nur so viel büßen, wie deine Schuld groß ist. Eines Tages werde ich hier wieder aufrecht stehen, während du, wer weiß, von welchem Social-Media-Account aus uns angreifst. Solltest du selbst Opfer von Rechtswidrigkeit werden, werden wir auch dein Recht verteidigen. Ich warne dich: Spiele nicht mit dem Schicksal eines Landes, werde nicht zum Werkzeug anderer."

'SCHREIBEN SIE DIE ANKLAGESCHRIFT SO SCHNELL WIE MÖGLICH'

Özgür Özel betonte, dass die Anklageschrift so schnell wie möglich fertiggestellt werden müsse, und berichtete mit folgenden Worten, dass der Richter bei der Anhörung zur Überprüfung der Haft Ahmet Özer nicht einmal den ersten Satz habe beenden lassen:

"Schreiben Sie die Anklageschrift so schnell wie möglich, damit das Gericht die Akte prüfen kann und wir unsere Unschuld beweisen können. Dieser Campus beherbergt Dutzende solcher Fälle, lassen Sie davon ab. Im ersten Monat der Haft von Ahmet Özer hätte dies überprüft werden müssen. Es ist ein Routineverfahren alle 30 Tage. Ahmet Özer erschien für die Anhörung vor dem Bildschirm vor dem Richter. In dem Moment, als er zu sprechen begann, sagte der Richter: 'Wir haben beschlossen, die Haft fortzusetzen'. Er entschied über die Fortsetzung der Haft, ohne seine Verteidigung anzuhören.

Wenn sich die Erstellung dieser Anklageschrift verzögert, werden wir diese Angelegenheit mit weitaus aktiveren rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen. Auf der einen Seite fordern Sie Freiheit für Abdullah Öcalan, auf der anderen Seite führen Sie Operationen gegen von Kurden gewählte Bürgermeister durch, nur weil sie Kurden sind, und setzen Treuhänder ein. Unsere Linie ist klar. Wir stehen für Frieden, Brüderlichkeit und ein wirksames und transparentes Vorgehen zur Beendigung des Terrors. Wir sind für eine Lösung dieses Problems durch einen Konsens, dem niemand widersprechen wird. Wir sind kein Teil eines anderen Plans und werden es auch nicht sein."

Bezüglich des Haftbefehls gegen Osman Yalçın, der als stellvertretender Bürgermeister in der Gemeinde Esenyurt tätig war, sagte Özel: "Wenn sie versuchen, eine neue Wahrnehmung zu schaffen, um die Operation in Esenyurt fortzusetzen, dann weiß ich das nicht. Sie werden die Beweise vorlegen, und wir alle werden sie sehen können. Die Öffentlichkeit wird zufrieden sein. Gibt es jemanden, der mit dem Prozess, den Ahmet Özer durchlebt, zufrieden ist? Dieser gesamte Prozess ist Teil der politischen Roadmap von Devlet Bahçeli und Erdoğan."

Nachrichtenquelle: 12punto