Britanniens Premierminister Sunak äußert sich zur irregulären Migration
Der britische Premierminister Rishi Sunak nahm am traditionellen politischen Festival „Atreju“ der rechtsextremen Partei „Brüder Italiens“ (FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien teil und hielt dort eine Rede.
Sunak verteidigte die Migrationsabkommen, die sein Land mit Ruanda und Italien mit Albanien geschlossen hat, und sagte: „Wenn Migranten auf illegalem Weg nach Italien oder Großbritannien kommen, wird ihnen der Aufenthalt nicht gestattet; das muss klar sein.“
Unter Verweis auf das am 6. November zwischen den Regierungen in Rom und Tirana unterzeichnete Abkommen, das die Errichtung von zwei Zentren für irreguläre Migranten durch Italien auf albanischem Boden vorsieht, sowie auf das eigene Migrationsabkommen mit Ruanda sagte Sunak: „Giorgia hat ein Abkommen mit Albanien unterzeichnet, und wir haben eines mit Ruanda geschlossen. Wir wollen das Geschäft dieser kriminellen Banden stören.“
Sunak erklärte, dass man diesbezüglich Gespräche führen und einen Rahmen für politisches Asyl schaffen müsse, und fügte hinzu: „Es gibt einen grundlegenden und wichtigen Aspekt in Bezug auf die Souveränität. Wir müssen entscheiden, wer in unsere Länder kommt, nicht kriminelle Banden.
Denn wenn wir dieses Problem heute nicht lösen, werden die Boote weiterhin kommen. Wir müssen sicherstellen, dass die Abschreckung funktioniert. Wenn Migranten auf illegalem Weg nach Italien oder Großbritannien kommen, wird ihnen der Aufenthalt nicht gestattet; das muss klar sein.“
Sunak dankte Meloni für ihre internationale Führungsrolle in dieser Frage und erklärte: „Wir müssen alles Notwendige tun, um die Boote zu stoppen und unseren Bürgern mehr Sicherheit zu bieten. Als konservative Führungspersönlichkeiten ist dies unser Kampf.“
Unter Bezugnahme auf die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher merkte Sunak an:
„Thatcher hatte verstanden, dass Ideen nur dann wichtig sind, wenn man sie in die Tat umsetzen kann. Auch wenn der Kampf schwierig war, ist sie nie zurückgewichen. Wenn es heute um illegale Migration geht, müssen wir Thatchers Radikalismus anwenden. Unsere Gegner stecken den Kopf in den Sand und wollen, dass sich das Problem von selbst löst, aber so läuft es nicht. Gehen Sie nach Lampedusa, wo dieses Jahr Migranten angekommen sind. Das ist nicht mehr nachhaltig und zudem moralisch falsch.“
In seiner Rede ging der britische Premierminister auch auf die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Russland-Ukraine-Krieg ein. Er betonte, dass die Unterstützung Italiens in dieser Hinsicht wichtig sei, und sagte: „Wir sind Atlantiker, wir sind konservativ, wir unterstützen die NATO und wir sind gegen die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Man muss Kiew weiterhin das geben, was es braucht, um die Arbeit zu beenden.“
Nach seiner Rede begrüßte Sunak gemeinsam mit Meloni die Teilnehmer der Veranstaltung.
Nachrichtenquelle: AA
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