Schritt gegen General Franco in Spanien: Vereine, die Ideologien jener Zeit verteidigen, werden verboten

Mit einem Gesetzesentwurf, der vom spanischen Parlament verabschiedet und an den Senat weitergeleitet wurde, ist das Verbot aller Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Vereine und Stiftungen vorgesehen, die das Franco-Regime verteidigen.

Der Entwurf wurde von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), dem größeren Partner der Koalitionsregierung, eingebracht und erhielt Unterstützung von allen anderen politischen Parteien, einschließlich der konservativen Volkspartei (PP) als wichtigster Oppositionspartei, mit Ausnahme der rechtsextremen Partei Vox.

Sollte der Entwurf im Senat angenommen werden und in Kraft treten, werden alle NGOs, die die Ideologien des Franco-Regimes verteidigen, verboten. Dies betrifft insbesondere die Francisco-Franco-Stiftung, die 1976 nach dem Tod des Diktators gegründet wurde und bis heute aktiv ist.

In Spanien wurden bereits mit dem 2007 verabschiedeten Gesetz zum „Historischen Gedächtnis“ und dem 2022 erweiterten Gesetz zum „Demokratischen Gedächtnis“ politische Schritte unternommen, um die Spuren der Franco-Ära zu tilgen.

Im Zuge der Bemühungen, die Spuren des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur zu beseitigen, die Opfer zu unterstützen und sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, wurde die Zeit der Diktatur für rechtswidrig erklärt und die sterblichen Überreste Francos aus dem Monumentalbau in ein Familiengrab umgebettet.

Das Gesetz zum Demokratischen Gedächtnis enthielt bereits einen Artikel über die „Auflösung von Vereinen, die die Würde der Opfer der Franco-Diktatur missachten und herabwürdigen, indem sie deren Anführer preisen“.

Nachrichtenquelle: 12punto