Die Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DİSK), die Konföderation der Gewerkschaften Öffentlicher Beschäftigter (KESK), die Union der Kammern der Ingenieure und Architekten der Türkei (TMMOB) und die Türkische Ärztevereinigung (TTB) haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Praxis der Regierung protestiert, Zwangsverwalter in einigen Kommunen einzusetzen. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Einsetzung von Zwangsverwaltern eine politische Operation sei und diese Schritte der Demokratie großen Schaden zufügten.
Die Einsetzung von Zwangsverwaltern erfolgte nach Batman, Mardin, Halfeti und Esenyurt zuletzt per Beschluss des Innenministeriums auch in den DEM-Partei-geführten Kommunen Tunceli sowie der CHP-geführten Kommune Ovacık. Diese Ernennungen stießen bei Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf großen Widerstand.
In der Erklärung hieß es:
„Die politische Macht schafft alle demokratischen Rechte nach und nach ab. Mit diesen antidemokratischen Praktiken erklären sie offen, dass sie die Wahlergebnisse der Wahlen, die sie nicht gewinnen konnten, nicht anerkennen werden.“ Zudem wurde der Aufruf getätigt: „Verzichten Sie auf die Politik der Zwangsverwalter! Respektieren Sie den Willen des Volkes!“
Die Gewerkschaften betonten, dass die Einsetzung von Zwangsverwaltern keine rechtliche Grundlage habe und eine rein politische Operation sei.
Nachrichtenquelle: 12punto
