Erste Stellungnahme von Can Atalays Anwalt: 'Es handelt sich um einen Justizputsch'

Die 3. Strafkammer des Kassationshofs hat entschieden, dass die zweite Verletzungsentscheidung des Verfassungsgerichts keinen rechtlichen Wert habe und nicht befolgt werde.

Die 3. Strafkammer des Kassationshofs stellte fest, dass die vom Verfassungsgericht im Fall von Şerafettin Can Atalay getroffene zweite Verletzungsentscheidung keinen rechtlichen Wert besitze und in diesem Zusammenhang keine Entscheidung existiere, die gemäß Artikel 153/6 der Verfassung umgesetzt werden könne, und entschied daher, der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht Folge zu leisten.

Die Kammer erklärte, dass es sich bei der fraglichen Entscheidung um ein juristokratisches Verhalten handele (Juristokratie, Herrschaft der Richter. Beschreibt im Gegensatz zur Demokratie eine oligarchische Herrschaft der Richter und ist kritisch konnotiert).

Atalays Anwalt Özgür Urfa bewertete diese Entscheidung in einer Live-Sendung bei Halk TV.

'SIE SOLLTEN DAS GERICHT ZUSCHLIESSEN'

Urfa äußerte sich wie folgt: 'Es handelt sich um einen Justizputsch. Der HSK muss entweder das Notwendige tun oder sich an diesem Verbrechen mitschuldig machen. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts sollten ihre Roben ablegen und sagen, dass sie ihre Arbeit einstellen, bis die Entscheidung umgesetzt wird. Sie sollten das Gericht zuschließen.' Der Kassationshof hat dieses Schloss bereits angebracht. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts sollten ihre Roben physisch und faktisch an diese Tür hängen, andernfalls hat ihre Existenz in diesem Moment bereits geendet.'

Nachrichtenquelle: 12punto

Verwandte Nachrichten

Entscheidung des Kassationshofs zur Causa Can Atalay

Zweite „Grundrechtsverletzung“ im Fall Can Atalay

Besuch der Saadet-Partei bei Can Atalay