Das Mekka-Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung: Für wen und gegen wen?

Der Iran hat erklärt, keine Einladung zur Teilnahme am zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichneten Mekka-Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung erhalten zu haben. Teheran dementierte Berichte, wonach es zu dem Abkommen eingeladen worden sei. Gleichzeitig betonte man jedoch, dass es Vorschläge für Gespräche mit den drei Vertragsstaaten zu Fragen der kollektiven regionalen Sicherheit gegeben habe. 

Der Iran gibt einerseits an, keine Einladung zur Teilnahme erhalten zu haben, bezeichnet das Abkommen andererseits aber nicht als eine gegen den Iran gerichtete Initiative. In gewisser Weise hält man die Tür für den Dialog und die Kommunikationskanäle offen und weist auf die Bedeutung der regionalen Sicherheit hin. 

Doch auch wenn der Iran dies in der offiziellen Rhetorik so formuliert, ist es offensichtlich, dass das Abkommen in der Realität einen gegen den Iran gerichteten Inhalt hat und auf einem anti-schiitischen Fundament steht. Denn alle drei Staaten, die Vertragsparteien des Mekka-Abkommens sind, sind sunnitisch. Zwischen der Türkei und dem Iran, zwei der Unterzeichnerstaaten, besteht ein historischer und ausgewogener Wettbewerb. Auch wenn beide Staaten in vielen Bereichen in einem scharfen Wettbewerb stehen und es zeitweise zu Spannungen kommt, verfügen beide über eine starke staatliche Erfahrung, ein historisches Gedächtnis und diplomatische Kompetenz. Dies ist ein wesentlicher Faktor, der verhindert, dass Wettbewerb und Spannungen in einen heißen Konflikt umschlagen. Tatsächlich ist die türkisch-iranische Grenze die älteste Grenze unseres Landes. Sie ist seit dem 1639 unterzeichneten Vertrag von Qasr-e Shirin, abgesehen von einigen kleineren Grenzkorrekturen, unverändert geblieben. 

Auch die Beziehungen zwischen Pakistan und dem Iran sind trotz gelegentlicher Spannungen, wie etwa den gegenseitigen Raketenangriffen im Jahr 2024, letztlich ausgewogen. Die beiden Staaten, die eine 909 Kilometer lange gemeinsame Grenze haben, versuchen trotz bestehender Probleme, den Handel zwischen ihnen zu entwickeln und Konflikte durch Verhandlungen zu lösen. Sie betrachten einander nicht als Feind, als vorrangige Bedrohung oder als Existenzfrage. 

Saudi-Arabien hingegen betrachtet den Iran als eine große Bedrohung. Die beiden Staaten setzen in verschiedenen Regionen und Ländern Stellvertreterkräfte gegeneinander ein. Saudi-Arabien wünscht sich gegenüber dem Iran einen Sieg der USA und Israels. Der Iran sieht Saudi-Arabien als Kollaborateur und Unterstützer der USA und Israels. Zwischen den beiden Erdölexporteuren besteht neben dem wirtschaftlichen, geopolitischen und strategischen Wettbewerb auch eine arabisch-persische sowie eine sunnitisch-schiitische Rivalität. 

Saudi-Arabien, das neben Ägypten einer der beiden prominentesten Staaten der arabischen Welt ist und zudem als Anführer der Golfaraber gilt, erlebt in den letzten Jahren auch Spannungen mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Entwicklungen unter den Golfstaaten können weder von der Arabischen Liga noch von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit oder dem Golf-Kooperationsrat gelöst werden. Denn keine dieser drei Organisationen verfügt über Wirksamkeit, Ansehen oder Abschreckungspotenzial – weder weltweit noch unter ihren eigenen Mitgliedern. 

Die von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten sind im Golf-Kooperationsrat organisiert. Der Rat wurde 1981 von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Saudi-Arabien, Oman, Katar und Kuwait gegründet und hat 6 Mitglieder. Da geografische Nähe, politische Beziehungen, ähnliche Bedingungen, Regime, Kultur, Religion, Sprache und Konfession im Vordergrund stehen, hegten einige die Hoffnung, dass die Beziehungen, die Zusammenarbeit und die weitere Integration der 6 Staaten dem Golf-Kooperationsrat dazu verhelfen würden, eine Grundlage für die angestrebte arabische Nation zu bilden. Doch bisher hat sich dies nicht erfüllt. 

Wenn man die Spannungen zwischen den Mitgliedsländern des Golf-Kooperationsrates betrachtet (wie die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar, zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten oder das Embargo, das Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate 2017 aufgrund der Beziehungen Katars zum Iran und der Unterstützung für die Hamas gegen Katar verhängten), zeigt sich, dass der Rat nicht nur keine Grundlage für eine arabische Nation bildet und sich nicht zu einer supranationalen Struktur ähnlich der Europäischen Union entwickelt, sondern sogar hinter seinen ursprünglichen Zielen zurückbleibt. Auch der autoritäre und repressive Charakter der Regime in den Mitgliedsländern steht im Widerspruch zu den Erwartungen derer, die Hoffnungen in die Organisation setzen. Es ist für die Mitgliedsländer nicht möglich, Nationalstaaten, demokratische Staaten oder Rechtsstaaten in unserem Verständnis zu sein. In ihren derzeitigen Strukturen gibt es keinen Platz für nationale Souveränität, nationalen Willen, bürgerliches Bewusstsein oder nationale Identität. Auch wenn die Beziehungen der Regierungen in den 6 Mitgliedsländern des Rates zu den USA und Israel auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen, spiegelt sich diese Reaktion politisch nicht in der Regierungsführung der Länder wider. 

Abschließend sollte man nie vergessen, dass die Familien, Dynastien und Kader, die die arabischen Golfstaaten regieren, neben den USA auch enge Beziehungen zu Großbritannien unterhalten, die bis in die Vergangenheit zurückreichen.