Liberale und die Zivilgesellschaft

Liberalismus repräsentiert – ungeachtet dessen, was seine Verfechter behaupten – weder das Normale, noch das Vernünftige, noch das Unvermeidliche. Dennoch ist es ihm leider gelungen, die breiten Massen, die Armen, die Werktätigen und die Unterdrückten weitgehend davon zu überzeugen, dass er genau dies tue. Er hat es leider geschafft, eine entsprechende Wahrnehmung zu erzeugen. Er hat es bedauerlicherweise vermocht, eine politische, gedankliche, ideologische, kulturelle und intellektuelle Hegemonie zu errichten. 

Liberalismus dient als Ideologie des Kapitals, als Verteidiger und Sprachrohr der Kapitalinteressen den Reichen, nicht den Armen. Er verteidigt eine Ordnung, in der die Reichen mehr verdienen, höhere Gewinne erzielen, mehr Einfluss gewinnen und sich freier bewegen können. 

Deshalb sind Konzepte wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur so lange wichtig und sinnvoll, wie sie dem Kapital zugutekommen.  

Deshalb wird weniger Staat und mehr Markt gefordert. Es wird angestrebt, die Befugnisse des Staates so weit wie möglich zu beschneiden und seine Autorität, Sanktionskraft, Wirkung und Souveränität so weit wie möglich zu schwächen und einzuschränken. Wer nicht so denkt und diesen Ansichten widerspricht, wird von Liberalen als Anhänger autoritärer Regime, Verteidiger eines tyrannischen Staates, Demokratiefeind, Freiheitsgegner und Gegner der Zivilgesellschaft gebrandmarkt. 

Die übertriebene Verherrlichung der Zivilgesellschaft und der Zivilgesellschaftsakteure sowie deren Ersetzung anstelle von ideologischer, politischer, klassenbezogener und gesellschaftlicher Opposition ist die bevorzugte Strategie der Liberalen. 

Die Politik und die Klassenpolitik in den Hintergrund zu drängen und die Zivilgesellschaft in den Vordergrund zu rücken, ist die Priorität der Liberalen. 

An die Stelle von politischen Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden zivilgesellschaftliche Organisationen zu setzen, liegt im Interesse der Liberalen. 

Den Sozialstaat abzuschaffen und durch Marktkräfte zu ersetzen, den Bürger als Kunden zu betrachten, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und für die Armen Wohltätigkeitsorganisationen einzuschalten, ist das Programm der Liberalen. 

Daher beschränkt sich das Freiheitsverständnis des Liberalismus auf die Freiheit des Marktes und des Kapitals.