Haftstrafe gegen Levent Gültekin verhängt

Gegen den Journalisten Levent Gültekin wurde in einem Verfahren wegen angeblicher 'Beleidigung des Präsidenten' eine Haftstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen verhängt. Die Urteilsverkündung wurde jedoch ausgesetzt. Gültekin kommentierte das Urteil mit den Worten: 'Na gut, dann ist es eben so.'

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Haftstrafe gegen Levent Gültekin verhängt

Gegen den Journalisten Levent Gültekin wurde in einem Verfahren, das aufgrund seiner Äußerungen in einer am 27. September 2022 auf Halk TV ausgestrahlten Sendung wegen angeblicher 'Beleidigung des Präsidenten' eingeleitet worden war, eine Haftstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen verhängt.

Wie Eylem Sonbahar von MLSA berichtet, nahm der Anwalt des AKP-Präsidenten Erdoğan nicht an der Verhandlung vor dem 44. Strafgericht erster Instanz in Bakırköy teil.

Gültekin begann seine Verteidigung mit der Aussage, dass die grundlegende Verantwortung von Journalisten darin bestehe, die Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Land zu informieren und zu warnen. Er erklärte: "So wie es Ihre Aufgabe ist, Recht zu sprechen, haben wir die Verantwortung, Kritik zu üben. Ich habe die Rede des Herrn Präsidenten nach einem Terroranschlag in Mersin scharf kritisiert. Ich habe niemanden beleidigt und glaube nicht, dass ich eine Straftat begangen habe. Ich beantrage meinen Freispruch."

Der Staatsanwalt, der sein Plädoyer zur Sache vortrug, erklärte, dass Gültekin in seiner Sendung, "obwohl es so aussah, als würde er die politische Auffassung des Präsidenten kritisieren, durch die Nennung von Namen die Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit erfüllt habe" und dass die Äußerung "Geisteskrankheit eines Grundschulkindes" laut einer Entscheidung des 4. Strafsenats des Kassationshofs den Straftatbestand der Beleidigung erfülle. In dem Plädoyer, in dem es hieß, "dass Kritik auch ohne diese Worte hätte geäußert werden können", wurde die Bestrafung des Journalisten Levent Gültekin für das ihm zur Last gelegte Delikt gefordert.

"NA GUT, DANN IST ES EBEN SO"

Das Gericht entschied, den Journalisten Levent Gültekin wegen des Vorwurfs der "Beleidigung des Präsidenten" zu einer Haftstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen zu verurteilen. Die Urteilsverkündung wurde ausgesetzt.

Gültekin teilte die Nachricht über seine Verurteilung mit folgenden Worten in den sozialen Medien mit:

"In dem heutigen Verfahren wurde ich wegen Beleidigung des Präsidenten zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Na gut, dann ist es eben so."