Krise in Washington: Musk-Behörde soll versucht haben, auf IRS-Daten zuzugreifen

Wie die Associated Press (AP) unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Quellen berichtet, soll das DOGE versucht haben, Zugang zu dem Datensystem der US-Steuerbehörde IRS zu erhalten, das Beamten sofortigen Zugriff auf die Kontoinformationen bestimmter Steuerzahler ermöglicht.

In dem Bericht wird behauptet, dass Elon Musk und sein Team im Falle eines Zugriffs auf das besagte System in der Lage wären, auf sensible Daten zuzugreifen, einschließlich der Bankunterlagen von Millionen von Steuerzahlern.

Unterdessen äußern Juristen Bedenken, dass die rechtswidrige Erlangung und Offenlegung von Steuerzahlerinformationen dazu genutzt werden könnte, US-Bürger ins Visier zu nehmen und deren Privatsphäre zu verletzen.

STELLUNGNAHME DES WEISSEN HAUSES

Harrison Fields, einer der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte in einer E-Mail: "Verschwendung, Betrug und Missbrauch sind seit langem tief in unserem kaputten System verwurzelt. Um diese aufzudecken und zu korrigieren, ist ein direkter Zugriff auf das System erforderlich."

Fields betonte in seiner Erklärung: "Das amerikanische Volk hat das Recht zu wissen, wie die hart erarbeiteten Steuergelder von der Regierung ausgegeben werden. Aus diesem Grund wird das DOGE weiterhin die Korruption aufdecken, die es ans Licht bringt."

Einige demokratische Senatoren wie Elizabeth Warren und Ron Wyden schickten unterdessen einen Brief an den hochrangigen IRS-Beamten Douglas O'Donnell und forderten Kopien aller Mitteilungen, die Musk und dem DOGE Zugangsberechtigungen erteilten.

In dem Schreiben wiesen die Senatoren darauf hin, dass die Einmischung des DOGE in die IRS-Systeme mit der Steuersaison zusammenfalle, und äußerten ihre Besorgnis, dass diese Eingriffe zu Störungen führen könnten, die Steuerrückerstattungen auf unbestimmte Zeit verzögern könnten.

In dem Brief hieß es: "Für Millionen von Amerikanern, die ihr Budget auf die Zahlungen im Frühjahr abstimmen, könnte jede Verzögerung bei der Auszahlung von Steuerrückerstattungen finanziell verheerend sein."

Die IRS rechnet damit, dass bis zum 15. April, dem Stichtag der Steuersaison, die am 27. Januar dieses Jahres begann, mehr als 140 Millionen Steuererklärungen eingereicht werden.

Michelle King, die amtierende Leiterin der US-Sozialversicherungsbehörde (SSA), war von ihrem Posten zurückgetreten, nachdem das DOGE versucht hatte, Zugriff auf die Datenbank der Behörde zu erhalten.

Nachrichtenquelle: AA