Sie hielten eine Präsentation vor der PKK-Kommission, aber...

Das Mekka-Abkommen, das von der regierungsnahen Zeitung Yeni Şafak als „wahnsinnig“ bezeichnet wurde und das Trump – der behauptete, Erdoğan würde seinem Wunsch nachkommen, falls er ihn auffordere, „auf den Jemen zu reagieren“ – mit Begeisterung begrüßte, passierte letzte Woche die Generalversammlung des türkischen Parlaments (TBMM) wie geschmiert.

Es war so wichtig wie das Mandat, das die Invasion des Irak vorsah, wenn nicht sogar noch wichtiger; doch an der Abstimmung nahmen insgesamt nur 398 Abgeordnete teil, und es wurde mit 279 Stimmen angenommen.

Warum ist es wichtig? Weil wir die Möglichkeit haben, im Namen Saudi-Arabiens in Konflikte mit den Huthi-Rebellen im Jemen zu geraten und indirekt mit dem Iran aneinanderzugeraten.

Unterstreichen wir es noch einmal: Im Abkommen heißt es: „Sollte eine der Parteien Opfer eines bewaffneten Angriffs oder einer militärischen Aggression durch ein anderes Land oder eine Ländergruppe werden, werden die Parteien der angegriffenen Partei unter sofortiger Nutzung aller ihnen zur Verfügung stehenden gegenseitigen Hilfsmöglichkeiten beistehen.“

Was mag wohl mit „Ländergruppe“ gemeint sein?.. Dass das Abkommen zudem 10 Jahre lang bindend ist, kommt noch hinzu!..

DER „STAAT“ KAM NICHT INS PARLAMENT

Der Vorsitzende der CHP, Kılıçdaroğlu, der sich das Mekka-Abkommen zu eigen machte, flüchtete sich in eine Begründung wie: „Wir unterstützen nicht die Regierung, sondern den Staat.“ Doch wäre es bei einem solch wichtigen Abkommen nicht zu erwarten gewesen, dass Außenminister Hakan Fidan oder Verteidigungsminister Yaşar Güler die Generalversammlung des Parlaments informieren? Tatsächlich wurde vor den Beratungen geschrieben und berichtet, dass Fidan eine Unterrichtung vornehmen würde. Aber wissen Sie, was die AKP-Funktionäre sagten?

Sie sagten, dass aufgrund der „vielen Diskussionen, die bisher zu diesem Thema geführt wurden, und der Tatsache, dass alles offen besprochen wurde“, „derzeit keine Situation vorliege, die eine Präsentation durch Fidan erforderlich mache“!..

Waren diese beiden Minister an den Tagen, an denen das Abkommen beraten wurde – Mittwoch und Donnerstag –, etwa nicht in Ankara oder hatten sie wichtigere Dinge zu tun?

Nein, beide waren in Ankara, und beide hatten Treffen mit dem katarischen Verteidigungsminister und dem kroatischen Parlamentspräsidenten. Fidan nahm zudem an der Beerdigung des verstorbenen Botschafters Metin Ergin teil.

Fidan ging nicht ins Parlament, verfasste aber für das Monatsmagazin der Anadolu Ajansı, AA Brifing, einen Artikel mit dem Titel „Die Rolle der regionalen Eigenverantwortung in unserer Außenpolitik: Das Mekka-Verteidigungsbündnis“, in dem er erklärte, dass die „Vision regionaler Lösungen für regionale Probleme von der Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien geteilt werde“ und das Abkommen unterzeichnet worden sei, um die „gemeinsame Sicherheit zu stärken“.

DAS „UNVERSCHÄMTE“, „LAN“-GELADENE, „ENTROPIE“-REICHE MEKKA-ABKOMMEN

Es sind 23 Jahre vergangen, und wir erinnern uns immer noch an die Ereignisse um das 1-März-Mandat. Wahrscheinlich werden wir auch über das Mekka-Abkommen noch lange diskutieren. Deshalb lassen Sie uns einige bemerkenswerte Notizen aus den Beratungen in der Generalversammlung des Parlaments weitergeben.

Die Abgeordnete aus Diyarbakır, Ceylan Akça Cupolo, die im Namen der DEM-Partei-Fraktion sprach, wies darauf hin, dass das Abkommen nicht vor dem Auswärtigen Ausschuss im zuständigen Unterausschuss, dem Nationalen Verteidigungsausschuss, beraten wurde, und sagte:

„Fuat Oktay sagte im Ausschuss, er habe an den Nationalen Verteidigungsausschuss geschrieben, aber Hulusi Akar habe ein Schreiben geschickt, in dem stand: ‚Ich habe hier nichts zu tun, ich kann nichts tun. Als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsausschusses betrifft mich das nicht.‘“

Zu diesem Thema, dessen Protokolle wir gleich behandeln werden, entgegnete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Oktay, gegenüber Cupolo: „Eine solche Äußerung haben wir nicht getätigt, korrigieren Sie Ihre Aussage“, während der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsausschusses, Hulusi Akar, rief: „Unverschämt!“, „Sie lügt!“.

Auf Cupolos Frage: „Dann sagen Sie uns: Welchen genauen Bezug haben Verteidigungsfragen zum Auswärtigen? Wenn militärische Ausbildung, Ausrüstung, Waffenverkauf, Waffenproduktion nicht Ihr Arbeitsbereich sind, wessen Bereich ist es dann? Wie kann der Nationale Verteidigungsausschuss dies nicht aufgreifen und bewerten?“, gab es keine Antwort.

Wer, glauben Sie, sprach in der Generalversammlung im Namen der AKP? Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und Verteidigungsminister, der es nicht für nötig hielt, das Abkommen in dem von ihm geleiteten Nationalen Verteidigungsausschuss zu beraten. Was hat er gesagt?

Er sprach vom „epistemologischen Chaos“ in unserer Region und der Welt, also von „Desinformation, Fehlinformation und Manipulationen“. Es muss eine Ironie des Schicksals sein; er nannte als Beispiel die von der AKP-Regierung unterstützte Invasion des Irak und sagte: „Unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen wurde in den Irak einmarschiert, der Irak wurde verwüstet, und dann sagten sie: ‚Es war eine falsche Information‘, und korrigierten es. Daher sagen wir mit den Worten der Alten: ‚Bade harabül Basra‘ (Nachdem Basra zerstört war).“...

Er sagte, dass eine in einem europäischen Land durchgeführte Studie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass 59-60 Prozent der jungen Menschen im Falle eines Krieges nicht einmal kämpfen wollten, um ihr Land zu schützen...

Er behauptete, dass sich alle Entwicklungen in unserer Region und Umgebung „auf die eine oder andere Weise im Schatten Chinas“ vollzögen, und erklärte, dass alle Länder „ohne Unterscheidung zwischen Freund und Feind irgendwie miteinander ‚flirten‘“...

Er merkte an, dass der russische Außenminister Lawrow – „noch bestätigungsbedürftig“ – gesagt habe: „Vielleicht müssen wir auch eine Organisation gegen die NATO gründen.“...

Er wies darauf hin, dass viele internationale Organisationen, allen voran die UN, ernsthaft unter „Entropie“ litten und von einem dritten Weltkrieg die Rede sei...

Er berichtete von den seit 2020 weltweit geschlossenen Abkommen und Verträgen, Chinas „Belt and Road“-Initiative, Indiens IMEC-Projekt; darüber hinaus vom Frieden zwischen dem Vatikan und der Anglikanischen Kirche, die seit 500 Jahren nicht mehr miteinander gesprochen hatten...

Er gab Informationen über das mit Libyen geschlossene Abkommen zur maritimen Abgrenzung und das zwischen der Türkei, Katar, Indonesien und Pakistan unterzeichnete Badr-Abkommen...

Er vernachlässigte auch nicht den Prozess für eine „Türkei ohne Terror“ und betonte, dass wir „Vorkehrungen für heute treffen müssen“, um nicht in die Situation zu geraten, dass „die Jugend in jenem Land keinen Krieg will, ihr Land nicht schützen will“, und sagte: „Eine Türkei ohne Terror zu verwirklichen, ist für uns wirklich sehr einfach, denn wir sprechen von einer Nation, die es über Jahrhunderte geschafft hat, Seite an Seite zu leben, ohne auf die ethnische, religiöse oder konfessionelle Identität des anderen zu achten, und die auf diese Weise mit Wissen und Verstand in 7 Klimazonen und auf 3 Kontinenten geritten ist; eine Nation, die Gerechtigkeit, Einheit, Zusammenhalt, Frieden und Stabilität gesichert hat. Daher sind wir keine Kolonialherren, keine Imperialisten. An der Tür unseres Palastes steht ‚Yâ vâliyete külli mazlûmîn‘ (O Beschützer aller Unterdrückten), wir sind der Zufluchtsort aller Unterdrückten.“

Auf Akars Agenda standen viele weitere Themen: von der Ägäis, dem Mittelmeer, Zypern und Montreux bis hin zu Aserbaidschan und „Cenap Prezident Aliyev“, von Gaza bis zu den „Aktivitäten, die Israel zusammen mit den USA gegen den Iran durchführt“. Natürlich vergaß er auch unsere Erfolge in der Verteidigungsindustrie nicht...

Genau an diesem Punkt stellte der İYİ-Partei-Abgeordnete aus Bursa, Selçuk Türkoğlu, die Frage: „Bringen Sie deshalb den Baby-Mörder in eine Villa? Haben wir einen Krieg verloren?“

Während Akar darauf nicht antwortete, reagierten die AKP-Abgeordneten mit: „Hör zu, rede nicht, lan (Mensch/Junge), hör zu.“

Wenn Sie fragen: „Wo ist das Mekka-Abkommen?“; Akar erwähnte den Namen des Abkommens nur zweimal. Und zwar so:

Er sprach von den Abkommen, die seit der Zeit der Republik geschlossen wurden, mit den Worten: „Bis zum Mekka-Abkommen...“. Beim zweiten Mal sagte er:

„Als das Mekka-Verteidigungsbündnis geschlossen wurde... Nun, das wurde vorhin ausführlich besprochen und erörtert. Das ist wirklich eine Frage der Solidarität und Abschreckung. Wir haben bereits militärische Kooperationsabkommen sowohl mit Pakistan als auch mit Saudi-Arabien. Mit diesem Abkommen werden diese Beziehungen noch etwas weiterentwickelt... Dieses Abkommen ist in keiner Weise eine Alternative zur NATO oder Ähnliches; dies ist ein ergänzendes Bündnis und richtet sich gegen kein Land. So wie sich derzeit keine unserer Soldaten im Ausland befinden, wird dies, falls es in Zukunft in irgendeiner Weise erforderlich sein sollte, zwingend der Zustimmung des Parlaments unterliegen.“

Bekanntlich stellte sich heraus, dass sich unter den 59 AKP-Abgeordneten, die nicht an der Abstimmung über das Mekka-Abkommen teilnahmen, auch Hulusi Akar befand. Um Missverständnisse zu vermeiden, sei angemerkt, dass Akar unmittelbar nach dieser Rede in der Generalversammlung nach Irland zur „Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ reiste!..

DAS PROTOKOLL DES AUSWÄRTIGEN AUSSCHUSSES

Kommen wir zu den Äußerungen der DEM-Abgeordneten Ceylan Akça Cupolo in der Generalversammlung, dass das Abkommen nicht im Nationalen Verteidigungsausschuss des Parlaments beraten wurde, was sowohl von Fuat Oktay als auch von Hulusi Akar geleugnet wurde.

Laut dem Protokoll der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 27. Oktober erhob der Abgeordnete der Neuen Partei aus Eskişehir, Utku Çakırözer, folgenden Einwand aus verfahrensrechtlicher Sicht:

„Dass ein Abkommen, das die Türkei in regionalen Krisen zur Konfliktpartei machen könnte, Risiken für die Sicherheit der TSK (Türkische Streitkräfte) und der Türkei bergen könnte, die Risiken anderer Länder zu unseren eigenen machen könnte und Bedrohungen auf uns ziehen könnte, vor uns an den Nationalen Verteidigungsausschuss, der eine untergeordnete Position hat, hätte gehen müssen, dass wir dessen Bericht hätten lesen und bewerten und unsere Diskussionen danach hätten ausrichten müssen; das kann immer noch getan werden... Denn wenn man es sich ansieht, ist es in allen Punkten ein militärisches Abkommen.“

Daraufhin kam es zu folgendem Dialog:

Fuat Oktay: Eine äußerst vernünftige Forderung, wir haben bereits ähnlich gedacht und Kontakt mit unserem zuständigen Ausschuss aufgenommen, um deren Ansichten und Bewertungen einzuholen und deren Berichte anzufordern, und von ihnen liegt uns ein offizielles Schreiben vor, dass sie derzeit keine Arbeiten oder Berichte dazu haben werden. Sie wissen, gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung gibt es die Bestimmung, dass untergeordnete Ausschüsse die ihnen überwiesenen Vorschläge innerhalb von zehn Tagen abschließen. Daher hat der Ausschuss unserem Präsidium am 26. Oktober offiziell mitgeteilt, dass der betreffende Vorschlag nicht beraten wird, das heißt, es wurde diesbezüglich mit ihnen kommuniziert.

Çakırözer: Also wollten sie es nicht beraten?

Fuat Oktay: Also, es liegt derzeit kein Bericht von ihnen vor, und sie haben uns offiziell mitgeteilt, dass sie es nicht beraten werden.

Utku Çakırözer: Wozu braucht man dann einen untergeordneten Ausschuss im Parlament? Also, der untergeordnete Ausschuss ist genau dafür da.

Fuat Oktay: Im Namen des untergeordneten Ausschusses zu sprechen, also in ihrem Namen hier eine Interpretation vorzunehmen, wäre nicht schicklich und auch nicht richtig; aber aus ähnlichem Grund haben wir ihre Meinung eingeholt.

Nachdem zwei Anträge von Çakırözer und dem Abgeordneten aus Düzce, Talih Özcan, zur Einholung einer Stellungnahme des Nationalen Verteidigungsausschusses zum Abkommen oder zur Einrichtung eines Unterausschusses innerhalb des Auswärtigen Ausschusses abgelehnt wurden, setzte sich der Dialog wie folgt fort:

Utku Çakırözer: Dass der Nationale Verteidigungsausschuss bei einem solchen Abkommen keine Notwendigkeit für eine Beratung sah und dies schriftlich dem Parlamentspräsidium oder Ihnen mitgeteilt hat, ist wirklich ein Unglück... Wir haben diesen Antrag mit dem Gedanken eingebracht, dass er die Gelegenheit bieten würde, sowohl das Außenministerium als auch das Verteidigungsministerium sowie Experten der Verteidigungsindustrie ausführlich anzuhören und uns alle darüber zu informieren, wie die durch das Abkommen entstehenden Risiken beseitigt werden können. Wir dachten, dass wir zumindest diese Chance, die der untergeordnete Ausschuss verpasst hat, vielleicht mit der Möglichkeit einer umfassenderen Bewertung in einem Unterausschuss nachholen könnten.

Oğuz Kaan Salıcı: Dass Sie das gemeinsame Verteidigungsabkommen an den Nationalen Verteidigungsausschuss geschickt haben und der Ausschuss keine Meinung geäußert hat, ist ein Skandal, denn der Anfang des Themas ist Verteidigung und das Ende ist Verteidigung.

Fuat Oktay: Lassen Sie mich eine Korrektur vornehmen, wir schicken das nicht, das Parlamentspräsidium schickt es an die zuständigen Präsidien.

Oğuz Kaan Salıcı: Ich weiß, das Parlamentspräsidium schickt es, aber Sie haben, wie ich verstehe, um eine Stellungnahme gebeten.

Fuat Oktay: Also, wir haben das Schreiben, das von dort kam, geteilt.

Oğuz Kaan Salıcı: Das verkleinert nur das Ausmaß des Skandals, meiner Meinung nach, an dem Teil, dass es ein Skandal ist, gibt es kein Problem.

Kurz gesagt; ein solch wichtiges Abkommen, das vollständig mit Sicherheit zu tun hat, wurde nicht für nötig befunden, im Nationalen Verteidigungsausschuss des Parlaments beraten zu werden... Die zuständigen Minister informierten die Generalversammlung nicht... An der Abstimmung nahmen nur 398 Abgeordnete teil...

Man muss sich nur daran erinnern, dass die damaligen Justiz- und Innenminister Yılmaz Tunç und Ali Yerlikaya sowie die Familienministerin Mahinur Özdemir Göktaş und der MİT-Chef İbrahim Kalın sowie Hakan Fidan und Yaşar Güler bei der Sitzung der „Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“, die für die PKK-Öffnung im Parlament gegründet wurde – wenn auch in einer geschlossenen Sitzung – Präsentationen hielten;

Und dass sogar an der Abstimmung über das „Rahmengesetz“, das die PKK/DEM als „Stammgesetz“ bezeichnete, eine Rekordzahl an Abgeordneten teilnahm!..