Nachrichten-Rechtsstreit zwischen Odatv und Gündem Fethiye

Der Rechtsstreit, den das lokale Medienunternehmen Gündem Fethiye gegen Odatv bezüglich des Berichts „Jandarma-Einsatz gegen Dorfbewohner in Fethiye Söğütlü, die ihr Wasser nicht für ein Wasserkraftwerk (HES) hergeben wollen: Sieben Festnahmen“ angestrengt hat, reicht bis zum 9. August 2024 zurück.

Gündem Fethiye setzte diesen Bericht, den sie am Abend veröffentlicht hatten, am nächsten Tag mit Meldungen über „die Erklärungen der Anwälte und die Freilassung der Dorfbewohner“ fort. Nachrichtenseiten wie Gazete Duvar, Gazete Oksijen, BirGün und T24 zitierten Gündem Fethiye unter Schlagzeilen wie „Jandarma-Einsatz gegen Dorfbewohner bei HES-Protest in Fethiye“ und gaben die Quelle an.

Odatv hingegen gab in dem Bericht, den sie unter der Schlagzeile „Jandarma-Einsatz bei HES-Protest der Dorfbewohner“ übernahmen, keine Quelle an. Da auch Gespräche zu keinem Ergebnis führten, reichte Gündem Fethiye Klage auf Schadensersatz in Höhe von 60.000 Lira ein.

Die Anwältin von Odatv, Feza Yalçın, argumentierte, dass der Inhalt des Berichts „aus Quellen stamme, die bereits in der Gesellschaft verbreitet waren, und das Foto keine persönliche Schöpfungshöhe aufweise und somit nicht als Werk im urheberrechtlichen Sinne gelte“. Nach einer Begutachtung durch Sachverständige kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Bericht und das Foto „keinen Werkcharakter“ hätten. Das Gericht entschied, dass „die streitgegenständlichen Bilder zwar unter die Bestimmungen zum unlauteren Wettbewerb fallen könnten“, wies die Klage jedoch ab, da sie nicht auf dieser Grundlage eingereicht worden war.

Diese Entscheidung wurde am 18. Februar 2026 getroffen und befindet sich nun im Berufungsverfahren. Doch interessanterweise aktualisierte Odatv den Bericht genau fünf Tage nach diesem Urteil und fügte den Hinweis „Fotos: Gündem Fethiye (Bimedya Gazetecilik Ltd.Şti.)“ hinzu.

Eigentlich bedeutet das Hinzufügen dieses Hinweises durch Odatv ein Eingeständnis der Rechtmäßigkeit von Gündem Fethiye, dennoch vollstreckten sie die vom Gericht festgesetzten Anwaltskosten in Höhe von 60.000 Lira. Um die Vollstreckung auszusetzen, musste die Lokalzeitung eine Sicherheitsleistung von 76.000 Lira hinterlegen.

Die Schwierigkeiten und finanziellen Bedingungen, unter denen Journalisten in lokalen Medien arbeiten, sind bekannt. Dennoch ist es ungerecht und ein Verstoß gegen ethische Grundsätze, die von ihnen produzierten Nachrichten und Fotos nicht als Quelle anzugeben. Obendrein die Anwaltskosten einzutreiben, war ein rücksichtsloses Verhalten. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn dieses Problem von Anfang an durch ein Gespräch hätte gelöst werden können.

Dass journalistische Erzeugnisse gesetzlich nicht als „Werke“ anerkannt werden und nicht durch Urheberrechte geschützt sind, ist ein ganz eigenes Problem…