Amtsblatt / 5. – 11. Oktober 2026

Verfassungsgericht;

- Das Gericht hat in einem neuen Antrag bezüglich des Gezi-Prozess-Angeklagten Tayfun Kahraman erneut eine Verletzung der Grundrechte festgestellt, nachdem seine erste Entscheidung über die Verletzung der Rechte nicht umgesetzt worden war. In der Entscheidung wurde festgehalten, dass im Juli 2025 das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde und die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Verfahrens an das zuständige Schwurgericht übermittelt wurde. Da das Schwurgericht die Entscheidung des Verfassungsgerichts als „Kompetenzüberschreitung“ bezeichnete, urteilte das Verfassungsgericht, dass dies eine Verletzung des Rechts auf Individualbeschwerde sowie des Rechts auf ein faires Verfahren darstelle, und verwies die Sache erneut an das Schwurgericht.

- In einer wegweisenden Entscheidung zur Beschlagnahmung von Publikationen, die Gefangenen in Justizvollzugsanstalten von außen zugesandt werden, urteilte das Gericht, dass die Beschlagnahmung von Büchern, Zeitschriften und persönlichen Schreiben mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig sei und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle. Das höchste Gericht stellte fest, dass dies ein strukturelles Problem darstelle, und aktivierte für diese Präzedenzentscheidung den Pilotentscheidungsmechanismus, wobei es das türkische Parlament (TBMM) und das Justizministerium informierte. Der Pilotentscheidungsmechanismus wird in Fällen angewandt, in denen solche gesetzeswidrigen Praktiken weit verbreitet sind, mit dem Ziel, dass das Parlament durch den Erlass neuer Gesetze im Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts das Problem vollständig löst.

Nach der Verordnung über differenzierte Dienste für Kinder durch soziale Netzwerkbetreiber wurde bei der Kontoeröffnung eine Altersverifizierung über E-Devlet zur Pflicht. Zudem wurde Kindern im Alter von 15 bis 17 Jahren das Starten von Live-Übertragungen untersagt. Die Verordnung regelt ferner, dass Konten dieser Nutzergruppe bei der ersten Eröffnung standardmäßig auf „privat“ gestellt werden müssen, sie keine auf Verhaltensdaten basierende Werbung erhalten dürfen und Nachrichten nur von Konten empfangen können, denen sie selbst folgen. Die Verordnung tritt am 1. November 2026 in Kraft; soziale Netzwerkbetreiber müssen bestehende Konten bis zum 31. März 2027 einer Altersprüfung unterziehen und Konten von Personen unter 15 Jahren vollständig schließen.

Die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) hat eine Grundsatzentscheidung zur Überwachung von geschäftlichen E-Mails und Kommunikationskanälen durch Arbeitgeber veröffentlicht. Demnach gilt bereits das bloße Scannen von Verkehrs- und Protokolldaten durch Arbeitgeber als Verarbeitung personenbezogener Daten. In der Grundsatzentscheidung der Behörde wird klargestellt, dass Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen, in denen eine bloße Verkehrsüberwachung nicht ausreicht, auf Inhalte zugreifen dürfen; eine ständige Überwachung stelle einen Verstoß gegen das KVKK dar. Die Bereitstellung von Kommunikationsmitteln wie Computern oder Telefonen durch den Arbeitgeber an den Mitarbeiter gewähre dem Arbeitgeber im Rahmen des KVKK keine zusätzlichen Rechte. Mitarbeiter müssten zudem vorab klar über Umfang und Methode der Überwachung informiert werden, andernfalls drohen den Institutionen Bußgelder.

Mit dem Generalkommuniqué zum Steuerverfahrensgesetz (Nr. 596) wurde für Körperschaftssteuerpflichtige sowie für Einkommensteuerpflichtige, die aufgrund gewerblicher, landwirtschaftlicher oder beruflicher Tätigkeiten nach dem Realverfahren besteuert werden, die Teilnahme am elektronischen Zustellungssystem verpflichtend. Bestehende Steuerpflichtige müssen sich bis Ende November über E-Devlet oder das digitale Finanzamt registrieren.

Durch eine Änderung des Kommuniqués über Schullebensmittel wurde ein Ernährungsscore-System für Schulkantinen eingeführt; der Verkauf von Produkten, die vom Gesundheitsministerium als nicht für den Verkauf geeignet eingestuft wurden, ist in Schulkantinen, Cafeterien und Mensen nun untersagt.

Die Verordnung über private Pflegezentren für Menschen mit Behinderungen wurde veröffentlicht, wodurch der Prozess zur Eröffnung solcher Zentren deutlich umfassender gestaltet wurde. Die neue Verordnung sieht für Anträge auf Eröffnung eines Pflegezentrums für Menschen mit Behinderungen fünf Phasen bis zur Erteilung der Betriebserlaubnis vor. Für Menschen mit Behinderungen, deren Pflegekosten vom Ministerium übernommen werden, wurde eine monatliche Obergrenze von zwei Mindestlöhnen festgelegt. Für bereits bestehende Zentren wurde eine zweijährige Übergangsfrist definiert, um die in der neuen Verordnung festgelegten physischen Anforderungen zu erfüllen.